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Ringen um Freihandels-Abkommen geht weiter

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Die EU-Wahl steht vor der Tür. Und während die Parteien um Stimmen werben, machen die USA Druck auf die Volksvertreter Europas: Ein Freihandels-Abkommen soll her. Geht es dabei noch um das Wohl der Bürger?

BRÜSSEL/ÖSTERREICH (hp) Europa ist für die USA ein interessanter Markt: Hier leben immerhin 100 Millionen Menschen mehr als in Amerika. Und sie alle müssen essen. Da wäre es praktisch, wenn Amerikas Lebensmittel-Industrie mit Gen-Mais, Chlor-Hühnern oder Fleisch von hormon-gestählten Turbo-Kühen diesen Markt ohne lästige Zölle, Gen-Verbote oder ohne Grenzwerte fluten könnte.
Während die USA in Europa militärisch bereits präsent sind, werden die Produkte ihrer Lebensmittel-Konzerne durch strengere staatliche oder europäische Vorschriften oftmals vom Markt ausgeschlossen. Das soll sich ändern. Konzerne wie Monsanto haben großes Interesse am europäischen Markt.
Und während Konzernbosse hüben wie drüben vom großten Teich durch die Vorstellung neuer Milliarden-Gewinne bereits Schaum vor dem Mund haben, stellt sich die Frage: Was ist die EU – eine Erfüllungs-Plattform für Konzern-Riesen oder eine Volksvertretung?

Greenpeace: „Alle Lebensbereiche wären betroffen“

Zölle sollen abgeschaft werden, Quoten sollen fallen, „Handels-Barrieren“ sollen fallen und Produkt-Standards sollen „angeglichen“ werden. Befürworter wie Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sehen darin einen Vorteil auch für die heimische Wirtschaft. Gegner wie etwa Greenpeace  kritisieren indessen, dass die wirklichen Inhalte der Verhandlungen geheim sind, im Gegenzug jedoch Konzerne privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen genießen. Bei Greenpeace heißt es: „Die Themen greifen in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.“

Nach dem Abkommen: Staaten schlechter gestellt als Konzerne

Kritiker befürchten, dass  europäische Staaten nach Unterzeichnung des Abkommens den Konzernen hilflos ausgeliefert sind. Denn Konzerne sollen EU-Staaten nach dem Abkommen verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze gefährdet sehen.  Bis 2015 soll das Abkommen stehen. Österreich  könnte es verhindern und dann ein Veto einlegen. Könnte, wenn der Mut nicht fehlt...
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