Zum TVB-TESLA gab es zwischen Weihnachten und Neujahr eine öffentliche Versammlung von Beitrags-Zahlern aus der Region. Hier auszugsweise das Protokoll der Sitzung.

KRAMSACH/REGION - Eröffnet wurde die Sitzung von Walter Dengg, Autohaus Strasser: "Wir sind hier, um über die Anschaffung eines TESLA X für den TVB zu sprechen. Es ist nicht sinnvoll, einen US-Luxuswagen mit über 400 PS und 120.000,– EURO Neupreis als Dienst-Auto für eine einzige Person zu kaufen! Die Darstellung, dass das billiger sein soll, als ein VW Sharan um 36.000,– EURO netto, ist verwerflich sowie ökonomisch nicht richtig!"

Wolfgang Wurm, GF Autohaus Strasser: "Wir wollten Aufklärung – und werden dafür bei der TVB-Versammlung abgewatscht! Man wollte uns nicht erklären, wie das alles läuft. Wir haben jetzt einen Rechtsanwalt beauftragt und wollen wissen: Was passiert da mit unseren Zwangsbeiträgen!"

Johannes Duftner, Obmann des TVB Alpbachtal-Seenland: "Ich will nicht, dass der Laden explodiert... Der TESLA-Kauf war eine demokratische Entscheidung, es steht ja im Bericht, wer dafür war. Mit 2 Gegenstimmen, eine im Vorstand (Bgm. Hannes Neuhauser, Brandenberg) und eine im Aufsichtsrat (Rainer Freudenschuß, Kramsach). Wir haben verschiedene Autos getestet. Der TESLA ist zwar teuer, aber ein Blickfang. Und wir haben unseren Steuerberater gefragt… Der Steuerberater von VW Strasser kann gerne die Kostenrechnung dafür prüfen. Der Sachbezug macht's halt aus."
Duftner entschuldigt sich aber dafür, dass im TVB-Geschäftsbericht der VW namentlich gegenüber dem TESLA als weniger wirtschaftliche Option genannt wurde.

Lois Hechenblaikner, Reith: "Einer meiner Gäste war in Bayreuth, (Anmerkung: dort hatte der TESLA seinen ersten Einsatz). Er schreibt mir: Von 18:00 bis 19:30 Uhr hätte man zum Stand kommen können – laut Einladung. Um 19:00 Uhr waren die Leute immer noch beim Aufbauen – weil der TESLA bis Bayreuth zwei mal nachgeladen werden musste und man zu spät kam. Um 19:45 Uhr war der Stand noch immer nicht aufgebaut! Die so genannte Aufmerksamkeit galt dann vor allem dem TESLA und nicht dem Angebot der Region…‘"
Zwischenruf Frank Kostner, Obmann des TVB-Aufsichtsrates: "Das ist alles konstruiert!"

Hannes Oberladstätter, Peugeot Gebrüder Oberladstätter OG: "Ich möchte wissen: Hat man mit den Autohäusern der Region gesprochen und alternative Angebote eingeholt?"

Johannes Duftner: "Ja, das hat man..."

Oberladstätter weiter: "Ah... Uns hat aber niemand gefragt und wir haben auch einen Allrad im Angebot."

Wolfgang Wurm: "Das Profil war so ausgeschrieben, dass einzig und allein ein TESLA in Frage kommt!"

Walter Dengg: "Man hat sich hier eine Werbung für TESLA gekauft und nicht für die Region! Außerdem hat Frank Kostner Aktien von TESLA – damit ist er befangen und hätte gar nicht abstimmen dürfen."

Frank Kostner: "Ja und? Ich habe mehrere Aktien… von anderen Automarken auch…"

Bgm. Hannes Neuhauser, Vorstands-Mitglied TVB: "Der Geschäftsführer müsste den Sachbezug selber bezahlen! Das regt hier einige auf. Der TVB hat davon nichts. Nur bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen muss ein Sachbezug gezahlt werden! Und dass der Sachbezug durch einen TESLA wegfällt, wird jetzt auch noch als große Leistung hingestellt...! Aber wer erlaubt dem Geschäftsführer denn, dass er gratis mit dem TESLA privat fährt? Ihr verkauft etwas als Ersparnis, das keine ist!"

KR Martin Gertl, Autohaus Gertl GmbH, Innungsmeister der KFZ-Betriebe Tirol: "Wir sind verärgert, weil ihr mit unserem Geld herumschmeißt! Und darum sind heute auch so viele Leute da!"

TVB-Obmann Duftner: "Das Auto wurde nicht um 120.000,– EURO gekauft, das ist ja nur ein Leasing…"

Conny Margreiter, Connys Sport & Mode: "Was mich stört, ist der Populismus, mit dem die Argumente hier vorgetragen werden. Ich habe einen Steuerberater angerufen, der hier unbelastet ist. Er sagt: Die Berechnung stimmt. Den Vertrag, dass der TVB den Sachbezug vom Geschäftsführer übernimmt, gibt es offenbar auch. Man muss die Entscheidung damit kaufmännisch betrachten. Und die Entscheidung wurde auch demokratisch für den TESLA getroffen."

Wolfgang Wurm: "In 4 Jahren bezahlt man für den TESLA hier 70.000,– EURO Leasing. Allein für dieses Geld könnte man ja einen Allrad-Sharan UND einen E-Golf anschaffen! Wie da der TESLA billiger sein soll, wird man uns nicht weißmachen…"

Walter Dengg: "Es heißt, der Vertrag des Geschäftsführers wurde nachträglich geändert. Stimmt das? Und wann wurde der TESLA bestellt? Bei den üblichen Auslieferungs-Fristen wäre das ja vor der Entscheidung gewesen!"

TVB-Obmann Johannes Duftner: "Das ist jetzt alles zum Land Tirol gegangen. Und ich will zu einem laufenden Verfahren auch nichts sagen. Das Land Tirol prüft ja momentan alles…"

Bettina Gasteiger, Rattenberg: "Niemand wird in der Region nächtigen, weil Markus Kofler einen TESLA fährt! Aber der TVB hat kein Geld, um nur 5% des Budgets vom Rattenberger Advent zu übernehmen!"

Reinhard Hacker, Café Hacker Rattenberg: "Das TVB-Budget für den Rattenberger Advent wurde heuer verdoppelt..."

Bgm. Bernhard Freiberger, Rattenberg (und Car-Care-Center): "Der TESLA ist der Tupfen auf dem i, der hier das Fass zum Überlaufen bringt. Dass die Autohäuser aus der Region hier übergangen wurden, ist nicht richtig. Und Frank: Du kannst kein öffentliches Amt übernehmen und dich SO aufführen! Aber dass man jetzt fordert, dass Köpfe rollen oder dass man die TVB-Beiträge nicht mehr zahlt und sich die Tourismus-Region spaltet, wird wenig bringen."

Frank Kostner: "Wir haben das alles und die Sicht der Dinge schon mehrmals erklärt! Aber das hat der Hannes Neuhauser ja perfekt inszeniert! (Anmerkung: Bei der TVB-Versammlung in Brandenberg). Ihr wolltet ja den TVB schon vor Jahren kaputt machen! Ihr habt uns an die Wand gestellt. Wir haben aber alles klargestellt! Und dieser E-Golf, der fährt ja keine 150 km weit! (Auf einen Zwischenruf) Und jetzt red i! Und dann könnt's wieder mit Tomaten schmeißen! In der Bilanz wird sich der TESLA auszahlen. Und die Firma Strasser tritt von einem Fett-Patzen in den nächsten... mit der Anpatzerei. Viele von Euch akzeptieren die TVB-Abgabe halt nicht. Die TVB-Abgabe tut uns ja auch weh! Aber so funktioniert halt der Tiroler Weg der Tourismus-Verbände. Und ... der TVB arbeitet sowieso nur für die kleinen Betriebe. Wir mit unserem Hotel haben eine ganz andere Werbe-Schiene und machen uns das selber… Wir haben hier keinen Fehler gemacht. Und es wird noch in jedem Blattl eine Entschuldigung von gewissen Leuten geben!"

Josef Fürst, Brauhaus Rattenberg: "Frank, ich hab mit dem Geschäftsführer kein Problem. Aber Du hast vor 3 Jahren gesagt, der muss als erster weg."

Frank Kostner: "Nein… das habe ich nie gesagt… Aber unterm Strich ist nur wichtig, was mit den EUROs herauskommt! Wir kaufen VR-Brillen um 100.000,– EURO… und wir kaufen Computer um 100.000,– EURO. Da regt sich von euch niemand auf...! Dem Brandenberger Bürgermeister spreche ich hier die Kompetenz ab! Und die Strasser-Leute sind hier die Anstifter…"

Bgm. Bernhard Freiberger: "Bitte lasst's das jetzt!"

Bgm. Hannes Neuhauser: "Frank, Dein Verhalten ist ein Schaden für die Region! Im Juni waren die 13.000,– EURO Sachbezug für Kofler schon Thema. Dass der TVB den Sachbezug zahlt, geht nicht! Mein Steuerberater kommt zu einem vernichtenden Urteil! Am 29. November wurde der Kauf des TESLA beschlossen, bestellt wurde er aber offenbar schon im Oktober? Und: Ich habe als Vorstandsmitglied Anspruch auf Einblick. Den bekomme ich aber nicht! Dann habt ihr versucht, mich zur Zustimmung zum TESLA-Kauf zu nötigen! Ich muss in zwei Tagen zustimmen, sonst gibt es Probleme für Brandenberg und für meinen Betrieb...!"

Frank Kostner: "Da wirst du noch ein Problem bekommen, mit diesen Aussagen! Aber es sind ja genug Zeugen da… !"

Andreas Zobl, Elektro Zobl, Brixlegg: "Frank! Tritt endlich zurück! Der Frank soll endlich selber zurücktreten! Dieses Verhalten ist untragbar."

Andi Gschösser, Skischule Reith: "Nach 25 Jahren Skischule, frage ich mich: Wie geht das weiter…? Wird mit TVB-Geld hier Privat-Werbung für einen Betrieb, für den von Frank Kostner, gemacht? Auf der Regio-Card wird ausschließlich ein Betrieb und eine Skischule beworben – nämlich seine!"

Frank Kostner: "Der TVB hat gesagt, dass das eine super Leistung ist und deshalb wollte man das reingeben…" Und weiter: "Wir sind jetzt in Alpbach die Außenseiter … und fühlen uns da ganz wohl! Wir wollten das Auto, weil die Leute hinschauen und weil es geil ist!"

Für die Vermittlung von TESLA-Fahrzeugen gibt es verschiedene Provisionen. Auf Frage des ROFAN-KURIER wer denn die Provision für den TVB-TESLA erhält, sagt Frank Kostner: "Der TVB-TESLA wurde zwar mit meinem Code gekauft, aber die 1.000,– EURO Prämie haben wir beim TVB-Fahrzeug abziehen lassen..." Er ist überzeugt, dass sich in dieser Sache noch einige werden entschuldigen müssen.

Zum Info-Schreiben des TVB von Ende Jänner wiederholt  Bgm. Hannes Neuhauser: "Der Sachbezug bringt‘s, hat man uns wochenlang erklärt! Jetzt wird die Privat-Nutzung eingestellt. Die Kosten von 19.700,– EURO für den TESLA pro Jahr bleiben. Und Kofler muss man dann die Privat-Nutzung UND den Sachbezug aus dem Vertrag abgelten!  Da geht bei mir als Vorstand und Bürgermeister der FI-Schalter...!"

Transparenz ist angesagt, wenn man mit Steuer-Geld arbeitet und im Auftrag der Bürger tätig ist. Die Gemeinde Vomp war bisher allerdings nur so transparent, wie es eben sein musste. Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle das so, er könne es nicht ändern...

Vomp - Im 21. Jahrhundert funktionieren auch einige Dinge in der Kommunalpolitik anders: Die meisten Gemeinden stellen ihre Sitzungs-Protokolle mittlerweile ins Internet. Auch die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, die ja veröffentlicht werden müssen, findet man auf immer mehr Internet-Seiten der Gemeinden in Tirol. In Vomp war das anders: Hier gab es online keine Tagesordnung von Gemeinderats-Sitzungen. Auch die Sitzungs-Protokolle, also die Mitschrift der Gemeinderats-Sitzungen, wurden nicht im Internet veröffentlicht. Mehr noch: Der ROFAN-KURIER hat bei der Gemeinde bezüglich Sitzungs-Protokollen angefragt. Diese werden Medien NICHT  übermittelt, hieß es auf Nachfrage im Büro des Bürgermeisters. Auch die Tagesordnungs-Punkte der Gemeinderats-Sitzungen übermittelte die Gemeinde Vomp nicht an die Redaktionen.

Von größeren Gemeinden bringt der ROFAN-KURIER immer wieder auch Budget-Berichte: Hierfür wird eigens ein Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Die einzige Gemeinde, die diesen Fragebogen bisher nie ausgefüllt hat, war Vomp...

"Anderes" Demokratie-Verständnis

Offenheit und Transparenz sehen anders aus. Festgehalten sei: Die Gemeinde Vomp hat damit kein Gesetz verletzt. Die Sitzungs-Protokolle sind öffentlich. Zumindest, wenn man auf das Gemeindeamt geht und sich diese in Schriftform vorlegen lässt. Dann durfte der Bürger oder der Medienvertreter auch in Vomp Einblick nehmen. Rechtlich korrekt: Ja. Zeitgemäßer Umgang mit der Öffentlichkeit? Nein. Auf Anfrage hieß es seitens Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle es so, das sei im Gemeinderat entschieden worden und er können dagegen als Bürgermeister nichts tun.

SPÖ stellt Antrag auf Veröffentlichung von Protokollen!

So kommt es, dass die SPÖ, die in Vomp in Opposition ist, bei der Juni-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt hat, die Sitzungs-Protokolle sollten wie in anderen Gemeinden online veröffentlicht werden. Dazu Gemeinderat Hubert Scheiber (SPÖ): "Bei uns sind ja viele neue Gemeinderäte dabei, die das auch eingesehen haben. Wir hatten ja auch gute Argumente. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Antrag dann mit 15 zu 2 Stimmen im Gemeinderat angenommen wurde. Wir werden uns ja wohl nicht als rückständig bezeichnen lassen und unseren eigenen Bürgern den Zugang zu Informationen erschweren!" Der Beschluss gilt "ab sofort". Das aktuelle Gemeinderats-Protokoll wird bereits auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.