Abbruch-Bescheid für Rainer
Montag, 30 Juli 2018
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Lokales
JENBACH In Sachen "Kinder-Aufstellbecken" hat die Familie von Gemeinderat Baumeister Norbert Rainer nun den offiziellen Abbruch-Bescheid von der Gemeinde Jenbach übermittelt bekommen. GR Rainer: "Wir müssen den Kinder-Pool jetzt bis 31. August abbauen. Mein Anwalt rät dazu, dem Bescheid der Gemeinde Folge zu leisten... Vor dem Gesetz sollen ja bekanntlich alle gleich sein..." Rainer fragt sich jedoch, wo die Gleichheit vor dem Gesetz bleibt, wenn er immer und immer wieder mit Repressionen der Gemeinde – immer im Bereich von Bauangelegenheiten – konfrontiert wird. Er vermutet auch Daten-Missbrauch.
Aufstell-Becken: Müssen Familien Abriss fürchten?
Donnerstag, 03 Mai 2018
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Tirol-Nachrichten
"Im Zuge einer Begehung beim Nachbarn" hat die Gemeinde Jenbach festgestellt, dass GR Norbert Rainer ein Schwimmbecken in seinem Garten hat. Drei Mann hoch kamen daraufhin zum Lokalaugenschein. Es folgte ein 7-seitiges Gutachten zur Frage der Bewilligungs-Pflicht...
JENBACH - Es kostet etwa 250,– EURO, ist 1,2 m hoch und hat einen Durchmesser von 4,88 Metern: Das Kinder-Schwimmbecken von GR Norbert Rainer (FPÖ-Fraktion), das er für seine Enkel im Garten aufgestellt hat. Tausende andere Familien in Tirol haben vermutlich ähnliche Becken... Bei einer Begehung am Nachbargrundstück sei die Gemeinde auf dieses Becken aufmerksam geworden, sagt GR Rainer. Bauamtsleiter Christian Wirtenberger sagt auf Nachfrage, ja – er sei bei dieser Begehung zwar dabei gewesen, die Anzeige wegen des Schwimmbeckens gegen Rainer sei aber nicht von ihm.
Es handelt sich laut Norbert Rainer um eine "anonyme Anzeige von jemandem mit sehr guten Kenntnissen der Bauordnung".
Fremdgutachten
Zur Feststellung, ob das Schwimmbecken "eine Bewilligungs-Pflicht auslöst", wurde ein externer Gutachter, die Firma Scheitnagl aus Fügen, beauftragt. Der Grund für die Auslagerung des Gutachtens ist laut Schreiben der Gemeinde vom 13.2.2018, dass der Bauamtsleiter in Bezug auf GR Rainer "befangen" ist. Dies bestätigt Wirtenberger: "Ich bin mit dem Fall nicht befasst und habe mich als befangen erklärt."
Norbert Rainer schildert: "Bei der folgenden Begehung sind dann ein Mitarbeiter des Bauamtes und zwei Mann der Firma Scheitnagl aufmarschiert. Jetzt haben wir ein 7-seitiges Gutachten für unser Kinder-Schwimmbecken bekommen. Das Gutachten zahlt zunächst der Bürger und vermutlich soll es mir dann weiterverrechnet werden. Zum Gutachten sollen wir jetzt Stellung nehmen – und dann kommt wohl der Abbruch-Bescheid..."
Auf die Frage, ob die Gemeinde Jenbach tatsächlich ein Aufstell-Schwimmbecken abreissen lassen möchte, sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) am Telefon: "Ich habe noch kein Gutachten gesehen. Ich bin derzeit auf Urlaub und beschäftige mich dann nach meiner Rückkehr damit..."
Wenn derartige Schwimmbecken tatsächlich bewilligungspflichtig sind, bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde Jenbach dieses Thema gegenüber anderen Familien handhabt oder wie andere Gemeinden mit dem Thema nun umgehen...
JENBACH - Es kostet etwa 250,– EURO, ist 1,2 m hoch und hat einen Durchmesser von 4,88 Metern: Das Kinder-Schwimmbecken von GR Norbert Rainer (FPÖ-Fraktion), das er für seine Enkel im Garten aufgestellt hat. Tausende andere Familien in Tirol haben vermutlich ähnliche Becken... Bei einer Begehung am Nachbargrundstück sei die Gemeinde auf dieses Becken aufmerksam geworden, sagt GR Rainer. Bauamtsleiter Christian Wirtenberger sagt auf Nachfrage, ja – er sei bei dieser Begehung zwar dabei gewesen, die Anzeige wegen des Schwimmbeckens gegen Rainer sei aber nicht von ihm.
Es handelt sich laut Norbert Rainer um eine "anonyme Anzeige von jemandem mit sehr guten Kenntnissen der Bauordnung".
Fremdgutachten
Zur Feststellung, ob das Schwimmbecken "eine Bewilligungs-Pflicht auslöst", wurde ein externer Gutachter, die Firma Scheitnagl aus Fügen, beauftragt. Der Grund für die Auslagerung des Gutachtens ist laut Schreiben der Gemeinde vom 13.2.2018, dass der Bauamtsleiter in Bezug auf GR Rainer "befangen" ist. Dies bestätigt Wirtenberger: "Ich bin mit dem Fall nicht befasst und habe mich als befangen erklärt."
Norbert Rainer schildert: "Bei der folgenden Begehung sind dann ein Mitarbeiter des Bauamtes und zwei Mann der Firma Scheitnagl aufmarschiert. Jetzt haben wir ein 7-seitiges Gutachten für unser Kinder-Schwimmbecken bekommen. Das Gutachten zahlt zunächst der Bürger und vermutlich soll es mir dann weiterverrechnet werden. Zum Gutachten sollen wir jetzt Stellung nehmen – und dann kommt wohl der Abbruch-Bescheid..."
Auf die Frage, ob die Gemeinde Jenbach tatsächlich ein Aufstell-Schwimmbecken abreissen lassen möchte, sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) am Telefon: "Ich habe noch kein Gutachten gesehen. Ich bin derzeit auf Urlaub und beschäftige mich dann nach meiner Rückkehr damit..."
Wenn derartige Schwimmbecken tatsächlich bewilligungspflichtig sind, bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde Jenbach dieses Thema gegenüber anderen Familien handhabt oder wie andere Gemeinden mit dem Thema nun umgehen...