Hausverstand statt Vignettenwahn!!!
Donnerstag, 10 November 2016
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Leserbriefe
Die geplante deutsche Autobahnmaut an sich kann man seitens Österreich nicht kritisieren, weil man ja selbst eine solche Maut einhebt. Sehr wohl aber zu kritisieren ist die Ungleichstellung, welche auch nicht mit Europarecht ist. Aber es kann doch auch nicht sein, dass wir uns europaweit die ganzen Windschutzscheiben verkleben, wie es teilweise bei mehreren Auslandsreisen im „europäischen Inland“ schon der Fall ist. Bei Autobahn-Vignette bzw. -maut sieht man aber einmal mehr, dass hier der Europapolitik der Hausverstand komplett fehlt. Oder geht es nur darum möglichst viele Arbeitsplätze in punkto „Mautwahn" zu erhalten bzw. zu schaffen???
Warum nicht einfach europaweit die Steuer auf Treibstoffe – die ohnehin schon horrend ist – so weit hinaufschrauben, dass damit diese Vignetten, die zukünftig die halbe Windschutzscheibe zukleben werden (Österreich, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Deutschland usw.) finanziell kompensiert wird??
Das spart die gesamte Vignettenlogistik und -kontrolle und wäre außerdem gerechtes „Road-Pricing“: Wer mehr fährt, bezahlt eben auch mehr. Das sollte die Lösung sein und nicht ein europäischer Maut- und Pickerlwahn, der nicht nur die Scheiben undurchsichtig macht!
Aber Hausverstand ist heute anscheinend leider nicht mehr gefragt.
Martin Reiter
St. Gertraudi 16
6235 Reith i. A.
Warum nicht einfach europaweit die Steuer auf Treibstoffe – die ohnehin schon horrend ist – so weit hinaufschrauben, dass damit diese Vignetten, die zukünftig die halbe Windschutzscheibe zukleben werden (Österreich, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Deutschland usw.) finanziell kompensiert wird??
Das spart die gesamte Vignettenlogistik und -kontrolle und wäre außerdem gerechtes „Road-Pricing“: Wer mehr fährt, bezahlt eben auch mehr. Das sollte die Lösung sein und nicht ein europäischer Maut- und Pickerlwahn, der nicht nur die Scheiben undurchsichtig macht!
Aber Hausverstand ist heute anscheinend leider nicht mehr gefragt.
Martin Reiter
St. Gertraudi 16
6235 Reith i. A.
Beabsichtigte deutsche Pkw-Maut immer noch nicht EU-konform?
Montag, 07 November 2016
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Leserbriefe
Man stelle sich jetzt folgende Varianten vor:
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?
Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.
Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?
Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.
Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.
Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.
LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?
Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.
Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?
Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.
Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.
Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.
LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch
Stau-Stau-Stau: was wurde alles versprochen?
Montag, 04 Januar 2016
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Leserbriefe
Obwohl mangels Schnee die deutschen Schifahrer das Problem in Kufstein noch nicht wirklich weiter verschärfen, ist jeden Tag das gleiche Bild. Staus in mindestens drei Stadtteilen durch völlige Nichtreaktion der verantwortlichen Politik auf (nicht bekämpfte) Vignettenkontrollen auf der A 12 von der Grenze bis Kufstein Süd und dadurch bedingten Ausweichverkehr, durch geradezu provozierendes Ignorieren eines volltauglichen Umfahrungsantrages, durch selbst verursachte weitere Engstellen nach höchstumstrittenen shared-space-Maßnahmen, die zwar Hunderttausende von Euros kosten, mitten in der Stadt auf einer Haupturchgangsstraße seit Jahrhunderten aber ein weiteres Chaos bringen.
Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.
Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015
Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.
Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015