BKA/Dragan Tatic

Probleminhaber statt Problemlöser

Der Anfang vom Ende dieser Chaos-Bundesregierung steht bevor.

Selbst oder gerade der ZiB-2-Auftritt von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) führte statt Klärung der coronabedingten Maßnahmen aufgrund der 4er-Ampel eher zu weiterer Verwirrung. Denn nicht einmal der Regierungschef, der noch nie Chef einer inkompetenten Truppe sondern maximal formeller Diskussionsteilnehmer war, konnte diesen Zahlenwirrwarr auch nur ansatzweise auflösen und erklären, warum alle Ösis trotz grüner Ampel (mit Ausnahme von einigen Bezirken) wieder bei Strafandrohung die Maske tragen müssen. Eine Horrorvorstellung für viele, aber eine von ÖVP und Grüne völlig unbegründete Angstmache vor der Wiener Wahl bei sage und schreibe nur 226 Corona-Hospitalisierten in ganz Österreich (Stand 13. September). Kurz war und ist auch nicht in der Lage oder willens, dem grünen Koalitionspartner Anschober & Co (GRÜNE) klipp und klar zu sagen, welchen Quatsch er mit dieser 4er-Corona-Ampel da fabriziert hat und dieser unverzüglich abzustellen ist.

Besonders die nachfolgende Zentrumssendung aus aktuellem Anlass (Moria), die mit Europaministerin Edtstadler (ÖVP) und Klubchefin Maurer (GRÜNE) politisch hochbesetzt war, zeigte die unkittbaren Risse dieser ungleichen Chaoskoalition sogar live auf. Abgesehen davon, war von der Diskussionrunde der ehemalige griechische Außenminister der Einzige, der emotionslos die Moria-Situation und ein differenziertes Lösungsszenario darstellte. Weder Kurz (übrigens schon seit 2015), noch Edtstadler, noch Maurer hatten ein taugliches Durchführungskonzept zu diesem Live-Auftritt mitgebracht, wie das Problem aus österreichischer Sicht zu lösen ist, obwohl sie an den wesentlichen und höchsten Schaltstellen sitzen. Sich nur hinzusetzen und irgendwas daherzuschwafeln, ohne einen konkreten, tauglichen Plan der Durchführung zur Lösung des Moria-Problems zu haben, ist eher eine Provokation für jeden, der da zuschauen muss. Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Willi hat trotz höchster eigener Wohnungsproblematik einen weiteren Stachel in diese schwarz-grüne Bundeskoalition getrieben, weil er diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. Übrigens auch einige ÖVP-Bürgermeister, wozu dem Kurz dann nur mehr einfiel, welch pluralistische Partei die ÖVP denn sei, er als Parteichef diese aber schon längst nicht mehr im Griff hat und auch dort jeder tut, gerade in so einer sensiblen Anlasslage, was und wie er halt will.

Summa summarum haben wir Steuerzahler hier seit Monaten mehr Probleminhaber als Problemlöser am Ruder und es ist höchst an der Zeit, bevor noch mehr Großbaustellen entstehen, dass diese Chaos-Regierung aufgibt. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

Mag. iur. Anton FRISCH e.h.

Kufstein, am 14.9.2020

*** Die Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der ROFAN-KURIER-Redaktion wieder.


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