Wie groß der Einnahmen-Ausfall der Gemeinde Kramsach sein wird, kann Bürgermeister Hartl Zisterer (ÖVP) aktuell nicht sagen.

Kramsach "hält alle Vorschriften ein"

Die Gemeinden müssen sich auf die neue Situation einstellen. Der ROFAN-KURIER hat diesbezüglich mit mehreren Bürgermeistern gesprochen, unter anderem mit Bgm. Hartl Zisterer (ÖVP) in Kramsach.

KRAMSACH Hier einige Fragen, die mit Kramsachs Bürgermeister Hartl Zisterer (ÖVP) erörtert wurden:

ROFAN-KURIER: "Die jetzige Situation hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Gemeinde-Kassen: Weniger Kommunalsteuer, weniger Abgaben-Ertragsanteile… Wie hat die Gemeinde auf diese Entwicklung reagiert?"
Bgm. Hartl ZISTERER (ÖVP): "Wie bereits von Finanzexperten dargestellt, werden auch die Gemeinden von einem Einbruch der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausgehen müssen. Wie groß dieser sein wird, kann man derzeit jedoch noch nicht sagen. Die Ein- und Ausgaben der Gemeinde werden in diesen Tagen noch genauer beobachtet, um finanzielle Engpässe hintanzuhalten. Von der Tiroler Landesregierung wird ein entsprechendes Entlastungspaket für die Tiroler Gemeinden kommen."

Projekt-Verschiebung? Gemeinde will noch prüfen...

ROKU: "Welche Projekte in der Gemeinde stellt man zurück bzw. beginnt man später?"
ZISTERER: "Aufgrund der Situation wird auch in der Gemeinde Kramsach die Umsetzung von Projekten geprüft. Welche der anvisierten Projekte nunmehr umgesetzt werden sollen bzw. können wird in einer folgenden Sitzung des Grund- und Bauausschusses eingehend besprochen werden, um in weiterer Folge auch die finanzielle Machbarkeit prüfen zu können."

ROKU: "Wie geht die Gemeinde mit der aktuellen Situation um?"
ZISTERER: "Die Gemeinde Kramsach hat unmittelbar zu Beginn der Krise die Gemeinde-Einsatzleitung einberufen und entsprechende für die Bevölkerung notwendige Maßnahmen umgesetzt. Grundsätzlich wird dies genau konform der bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften umgesetzt."

ROKU: "Hat man aus der jetzigen Situation auch etwas lernen können/positive Erfahrungen gewonnen?"
ZISTERER: "Ja, die Bürger der Gemeinde leben großen Zusammenhalt und der Solidargedanke ist mehr in den Vordergrund getreten. Auch verschiedene Vereine zeigen sich in der Krise, wie sehr ihnen die Bürger von Kramsach am Herzen liegen."

ROKU: "Wie geht man mit Bauverhandlungen? Amtshandlungen um?"
ZISTERER: "Man hält sich an die Vorgaben der Landesregierung, wobei anhängige Bauverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs weitergeführt werden. Da die TBO keine Verpflichtung zur Durchführung von Bauverhandlungen vorsieht, können anhängige Bauverfahren grundsätzlich auch unter den aktuellen Bedingungen weitergeführt werden – mit der Möglichkeit der Akteneinsicht für die Parteien."

ROKU: "Wie werden seit 16. April GR-Sitzungen abgehalten – Umlaufbeschlüsse? Skype-Konferenzen?"
ZISTERER: "Es wird derzeit geprüft bzw. abgeklärt, welche der möglichen Formen der Beschlussfassungen des Gemeinderates sinnvoll erscheinen. Derzeit werden die technischen Voraussetzungen der EDV-Ausstattung bei den Mandataren für eine Videokonferenz geprüft. Ebenso wird die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen bzw. auch die Durchführung einer Gemeinderatssitzung  überlegt. Im letzteren Fall müssten bei physischer Anwesenheit die strenge Beachtung der Abstandsbestimmungen und der Hygienevorschriften beachtet werden."

ROKU: "Wie ist die verfassungsrechtlich fixierte Teilnahme der Bürger an einer solchen Sitzungen möglich?"
ZISTERER: "Die Gemeinde hält diesbezüglich alle rechtlichen Bestimmungen ein..."

ROKU: "Danke für's Gespräch."


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