GV Alfred Enthofer (rechts) ist nicht gut auf Bgm. Ing. Karl Eberharter zu sprechen. Der Beschluss der Statuten des Hochwasser-Schutzverbandes ist für ihn bereits die dritte Enteignung der Grundeigentümer.ROFAN-KURIER

Verbands-Beitritt mit Diskussionen in Strass

Mit Strass trat eine der Gemeinden mit Konfliktpotenzial dem Hochwasserschutz-Verband Mittleres Unterinntal nun auch bei. So fehlen von den 13 Gemeinden dieses Abschnittes noch Münster und Bruck.

STRASS Mit dem knappest möglichen Ergebnis trat die Gemeinde Strass dem Hochwasserschutz-Verband Mittleres Unterinntal bei. Fünf Gemeinderäte und der Bürgermeister Ing. Karl Eberharter (ÖVP) waren bei der namentlichen Abstimmung für den Beitritt. Fünf dagegen.

Diskussionsbedarf

Vor allem Gemeindevorstand Alfred Enthofer – Obmann des Vereines Hochwasserschutz Tirol – hatte einige Punkte gegen den Beitritt. So warf er Bgm. Eberharter etwa die dritte Enteignung der Strasser Grundbesitzer vor: "Die erste Enteignung war das Ablehnen meines Antrages, dass 'sämtliche Planungs-Absichten ausschließlich auf Grundlage eines verbindlichen Beteiligungsmodells und auf nur mit Zustimmung der Grundstückseigentümer zu erfolgen hat'. Die zweite war das Ablehnen meines Antrags, dass in Strass im Zuge des Projektes nicht enteignet wird. Und wenn wir diese Statuten so beschließen ist es die dritte, weil niemand mehr die Grundeigentümer bzw. die Bauern wegen der Entschädigung fragt", warf Enthofer Bgm. Eberharter und auch seiner Liste vor. Diese Punkte gehören für ihn in die Statuten des Wasserverbandes.

Für ihn gehören die Grundstückseigentümer von der Gemeinde geschützt. "Münster und Radfeld hören auf die Grundstückseigentümer", wettert Enthofer weiter – diese beiden Gemeinden sind in ihren Wasserverbänden - Münster gehört ebenfalls zum HW-Verband Mittleres Unterinntal - noch nicht beigetreten. Radfeld steht allerdings knapp vor einem Zwangsbeitritt zum Hochwasserverband Unteres Unterinntal.

Mit einer Enteignung habe das nichts zu tun, verteidigt sich der Bürgermeister. In Strass sind außer die beiden Ortsteile Astholz und Rotholz bei einem 100-jährigen Hochwasser unter Wasser: "Es ist der Wasserverband zu gründen, dass man weiterkommt."

Bürgermeister-Liste verteidigt sich

GR Franz Scheiterer (BÜRGERMEISTERLISTE) erklärt: "Die Statuten fußen auf dem Wasserrechtsgesetz und hier steht die Einräumung von Zwangsrechten drin. Ein Gemeinderatsbeschluss kann ein Bundesgesetz nicht aushebeln. Auch die Entschädigungen für die Grundstückseigentümer sind in diesem Recht geregelt", sagt Scheiterer.

Gemeinderat Franz Scheiter von der BÜRGERMEISTERLISTE verteidigt den Verbandsbeitritt.

Jetzt müsse zuerst einmal die Rechtsperson mit dem Hochwasserverband Mittleres Unterinntal gegründet werden. "Zurst muss der Bauherr gegründet werden. Und zu diesem Zeitpunk können wir die ganzen Kosten nicht wissen und trotzdem muss man den Mut haben das umzusetzen", sagt Scheiterer und spricht die Hochwasser-Milliarde der Republik Österreich an, aus der die Gemeinden schöpfen können. Und auch Teile der Kosten von Strass werden vom Land mitgetragen...

Auch GR Peter Luxner war gegen den Beitritt zum Hochwasser-Schutzverband. "Grundsützlich sind wir alle für einen Hochwasser-Schutz. Aber ein jetziger Beitritt ist ein Blanko-Kaufvertrag", sagt der Unternehmer. Er fordere einen Beitritt erst sobald der Plan für die Schutzmaßnahmen fixiert sei. "Wir wissen nicht was gebaut wird, wir wissen nicht was es kostet....", sagt Luxner. Er, und auch weitere Gemeindebürger sind auch besorgt wegen des Grundwassers - zu dieser Thematik hieß es bereits vom Land, dass hier aber keine Verschlechterungen zu befürchten sind. "Das wird nicht in Betracht gezogen. Und durch den Beitritt haben wir beschränkte Entscheidungs-Möglichkeiten. Wir haben dann vier von 31 Stimmen im Wasserverband", sagt er. Dass die Planung vor dem Wasserverbands-Beitritt geht, sieht man am Unteren Unterinntal. Hier wurde die Planung vor dem Beitritt angefangen...

Auch GR Alois Rainer stimmte mit gegen die Satzungen. Für ihn fehle es durch die Beschlussfassung an Weitsicht, wohin sich die Gemeinde baulich weiterentwickeln soll. Weiterentwicklung ist für die Gemeinde in dieser Form, ohne Hochwasserschutz laut Raumordnungsplan des Bürgermeisters nicht möglich.

In der namentlichen Abstimmung waren die fünf Gemeinderäte der Bürgermeisterliste und auch der Bürgermeister Ing. Karl Eberharter für den Beschluss der Satzungen. Strass trat "auf Basis der Satzungen des Hochwasserschutz-Verbandes" diesem bei.