LA Bgm. Mag. Dominik Mainusch (ÖVP) sagt: "Ein Immobilien-Kaufverbot für Spekulanten könnte durchgesetzt werden!"Sautner

Immobilien-Verkäufe an Spekulanten verbieten!

"Freizeit-Wohnsitz – kein Problem?" Dieser ROFAN-KURIER-Bericht erregte einiges an Aufsehen. Auch bei Landtags-Abgeordnetem Bgm. Mag. Dominik Mainusch (ÖVP). Er sagt, es gäbe eine Lösung für das Problem, sie sei aber "nicht einfach".

TIROL In der Juni-Ausgabe des ROFAN-KURIER beschäftigte sich der Kommentar mit der rasanten Teuerung und den hohen Immobilien-Preisen, im Bericht "Freizeit-Wohnsitz – kein Problem" wurde die Rechtslage zum Thema Immobilien-Kauf durch Ausländer aus dem EU-Raum erörtert. Die Effekte kennt in Tirol jeder: Auch weil EU-Bürger in Tirol Immobilien kaufen dürfen und das zur Genüge tun, schießen die Preise hierzulande in astronomische Höhen. Preise, bei denen viele Einheimische nicht mehr mit können.

Mainusch: "Lösung möglich!"

LA Bgm. Mag. Dominik Mainusch (ÖVP) sagt dazu: "Wir reden hier von der Befriedigung eines Grundbedürfnisses. Immer mehr Menschen in unserem Land geraten trotz Berufstätigkeit außer Stande, sich ein eigenes Dach über dem Kopf zu finanzieren. Die nächste Generation wird dadurch zunehmend ihrer Perspektiven beraubt! Der Handlungsdruck auf die Politik ist enorm! Wir müssen endlich diese Preistreiberei und den Ausverkauf der Heimat stoppen!"

LA Mainusch möchte Ausländer, Investoren und Spekulanten von Grundstücks-Käufen in Tirol ausschließen. Rechtlich sei dies möglich!

"Verhältnismäßige Beschränkungen" einführen

Mainusch, selbst Jurist, hat das Thema mit führenden Europarechts-Experten analysiert: "In Regionen, in denen die Schere zwischen Kaufkraft der ansässigen Bevölkerung und Kaufpreis besonders weit auseinander klafft, ist eine Einschränkung der europäischen Verkehrsfreiheit allemal denkbar. Die Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen muss über dem freien Kapitalverkehr stehen! Alles andere wäre absurd. Deshalb wäre es denkbar, Immobilienkäufe – zumindest vorübergehend – gänzlich zu verbieten, wenn sie nicht der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dienen. Da geht es um weit mehr, als nur um das Verhindern von Freizeitwohnsitzen – es geht um das gänzliche Verbieten von Immobilien-Spekulation!" Funktionieren solle das laut Mainusch über neue Regelungen im Bauland-Grundverkehr. Dort soll erhoben werden, wie sich die Grundstücks- und Immobilien-Preise entwickeln. Das sei viel Arbeit, sagt Mainusch. Aber: "Wir brauchen hier eine absolut fundierte Datenbasis. Vielfach werden wir dabei feststellen, dass sich die Tiroler das Bauen oder den Immobilien-Kauf mehrheitlich nicht mehr leisten können! Es kann nicht sein, dass die heimische Bevölkerung beim Immobilien-Handel zum Zaungast degradiert wird und dabei zuschaut, wie sich große Bauträger und Immobilien-Gesellschaften oder ausländische Investoren den Kuchen aufteilen." Mainusch ist sichtlich verärgert, was die Entwicklungen bei diesem Thema angeht und sieht eine ernste Gefahr für die Mittelschicht im Land. In der Folge der Datenerhebung könne man dann voraussichtlich auch ganz genau festhalten, dass der Kauf von Immobilien für Einheimische mit großer Mehrheit nicht mehr möglich ist.

Kauf-Verbot für Ausländer

Da das aber auch innerhalb der EU nicht tragbar sei, könne man dann für ganz Tirol oder zumindest für einige Hot-Spots, ein Kaufverbot von Immobilien für Ausländer einführen. "Damit könnten sich die Preise wieder beruhigen und unsere eigenen Leute wären wieder in der Lage, sich ein Heim aufzubauen und ihr Wohnbedürfnis zu decken", sagt LA Mainusch. Es brauche dazu aber spätestens nach der Landtagswahl auch den entsprechenden politischen Willen "von Regierungs-Mitgliedern, die sich trauen, das Thema anzupacken".

Autor: Mag. Christian Mück, Rechte: MP MEDIA & POWER GmbH - ROFAN-KURIER


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