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CORONA: Entschädigung bei Betriebsschließung?

Das Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Auch die Wirtschaft wird durch die staatlich verordneten Maßnahmen stark eingeschränkt...

So ist etwa auf Basis des Epidemiegesetzes 1950 auch die behördliche Schließung von Betrieben gedeckt. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt jedoch das Epidemiegesetz einen Anspruch auf Entschädigung, etwa für Verdienstentgang.

Die Ansprüche sind binnen sechs Wochen ab Schadenseintritt bzw. ab Beendigung der behördlichen Maßnahme bei jener Behörde geltend zu machen, welche die Maßnahme anordnet. ACHTUNG: Die BH Schwaz hat mit Verordnung vom 13. März unter anderem die Schließung aller "Gastgewerbebetriebe" im Bezirk Schwaz, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelbetriebe, Apartmenthäuser, Restaurants, Cafés, Bars, Chalets, Airbnb, Privatzimmer-Vermietungen, Campingplätze und dergleichen bis zum 13. April 2020 angeordnet.

Mit Verordnung vom 26.03.2020 wurde diese Verordnung wiederum aufgehoben! Ich rate somit dazu, die Frist zur Anspruchsstellung genau zu überprüfen. Jedenfalls scheint der Beginn der 6-wöchigen Frist ab Beendigung der behördlichen Maßnahmen nunmehr bereits mit 26.03.2020 anzusetzen zu sein...

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Rechtsanwalt Dr. Uwe Foidl
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