Die Sommersaison steht vor der Tür und daher müssen sich die Politiker angesichts stark sinkender Pandemie- und noch viel stärker sinkender Wirtschaftszahlen auch überlegen, wie sie im Tourismus noch retten können, was zu retten ist.

Dazu wurde der Wegfall der Grenzsperren zwischen Deutschland und Österreich erfreulicherweise mit Montag, 15. Juni - nach Pfingsten und Fronleichnam - festgelegt. Bereits ab 15. Mai soll es Lockerungen der Grenzen geben, worüber aber mehr Verwirrung denn Klarheit besteht.

Obwohl die Touristiker im Süden, vor allem in Italien Planungssicherheit haben müssten, zieht sich die Politik, egal ob Kurz, Seehofer oder auch Maas auf das Argument zurück, man müsse mit der Grenzöffnung deshalb Vorsicht walten lassen, weil die jeweiligen Pandemiezahlen eine komplette Öffnung der Grenzen nicht zulassen würden.

Das ist definitiv falsch:

Alle Länder außer der Schweiz und Italien rund um Österreich haben günstigere Corona-Zahlen, besonders jene im Osten und Südosten. Und trotzdem werden zur Schweiz, das etwa doppelt so viele Corona-Infizierte und dreimal so viele daran Verstorbene hat, die Grenzen geöffnet, nicht aber zu Italien mit stark fallenden Zahlen, wo primär nur die Region Lombardei, weit weg von allen Küsten, betroffen ist? Bei Spanien ist es noch ärger, denn die Inseln der Balearen und der Kanaren waren von Corona de facto gar nie betroffen! Die Argumentation der Politik ist daher nicht nur unlogisch, sondern falsch. Denn es kommt noch hinzu, dass trotz der wochenlangen Grenzsperren auch in unserem Raum, wo die Grund-und Freiheitsrechte der Leute extremst eingeschränkt worden sind, die Länder Belgien und Niederlande, mitten in Europa von diesen Einschränkungen gar nie betroffen waren. Die Politiker haben dies bewusst verschwiegen, obwohl die dortigen Pandemiezahlen seit Anfang an wesentlich schlechter waren als sonstwo. Belgien mit etwas mehr Einwohnern als Österreich hat zB mehr als dreimal soviel Infizierte und vierzehnmal so viel Verstorbene wegen Corona. Die um etwa ein Drittel einwohnerstärkere Niederlande hat etwas weniger als dreimal so viel Infizierte, aber fast eine neunmal so große Todesrate wie Österreich. Dort konnten die Leute all die kritische Zeit herumfahren und niemand beanstandete dies, es wurde auch von niemandem von Angst gesprochen, nur mehr eigenartig. Warum auch zB die Polen nach Deutschland ungehindert ein-, aber die Deutschen nicht ausreisen dürfen und zB in Spanien noch immer ein 14 tägiges Quarantänegebot besteht, versteht niemand. Wo bleibt da die Politik, solchen Unsinn schleunigst aufzuheben?

Aber jetzt, am Fastnullpunkt der Pandemiekurven, beim Sichtbarwerden, welche gigantischen wirtschaftlichen Schäden in den letzten Wochen verursacht worden sind, am Beginn der Sommersaison für Millionen von Leuten eiert die Politik noch immer ohne Mumm herum, obwohl sie sich gerade mit der Ausnahmesituation von Belgien und Niederlande ein gewaltiges Eigentor geschossen hat.

Es ist Zeit, dass die Grenzen nach Italien und Spanien, genauso wie in die anderen Urlaubsländer unverzüglichst geöffnet werden. Das Argument der Gesundheit gibt es nicht mehr, denn gerade in diesen Zentralstaaten der EU, in Belgien und Holland wurde diese in Zusammenhang mit Corona und der Reisefreiheit wochenlang schlichtweg ignoriert. Die Bevölkerung hat dort in diesem Raum eigentlich weiter die Reisefreiheit gehabt, außerhalb dieser Region wurde dieses Privileg einfach verschwiegen.

Mag. iur. Anton FRISCH e.h.

Kufstein, am 14.5.2020