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LA Mag. Markus Sint (Liste FRITZ) gehen die Änderungen im Wahlsystem nicht weit genug.Bilderbox
Tirol
28. Oktober 2019

TVB-Wahl: Heuer gelten einige Neuerungen!

Es gibt Änderungen in der TVB-Wahlordnung. Anfang Dezember kommen diese zur Anwendung, wenn beispielsweise die Funktionäre beim TVB Alpbachtal Seenland neu gewählt werden. Hier einige Informationen zum neuen Wahlsystem...

TIROL/REGION Am Dienstag, 10. Dezember, entscheiden die Unternehmer der Region, wer in den nächsten fünf Jahren die etwa 4,5 Millionen EURO Jahres-Budget des Tourismus-Verbands Alpbachtal Seenland verwaltet.

Vergabe von Vollmachten abgeschafft

Im Vorfeld hat das Land die Grundlagen für die TVB-Wahlen in Tirol geändert: Ab heuer können erstmals keine Vollmachten mehr vergeben werden.
Wer also sicher sein möchte, dass seine Stimme Gewicht hat, muss selbst an der Vollversammlung teilnehmen und dort abstimmen. NEU ist die Möglichkeit, die Stimme in der Vorwoche der Vollversammlung (für Alpbachtal-Seenland Montag, 2., bis Montag, 9. Dezember) zu den Büro-Zeiten beim TVB abzugeben.

Manipulations-Gefahr? Scharfe Kritik von LISTE FRITZ

Die Möglichkeit zur Stimmabgabe direkt beim TVB ist eine interessante Neuerung. Doch einige Unternehmer sind skeptisch, was die Manipulations-Sicherheit betrifft. Schließlich wurden die Kontroll-Systeme bei politischen Wahlen nicht ohne Grund eingeführt...
Und die Stimmzettel jener, die direkt beim TVB wählen, liegen dann dort eine Woche lang in der Wahlurne. Dazu LA Mag. Markus Sint, LISTE FRITZ: "TVB-Wahlen sind sehr undemokratisch. Motto: 'Wer zahlt, schafft an'. Der Grundsatz des gleichen Wahlrechtes – jede Stimme zählt gleich viel – ist nicht gegeben. Auch die Frage des geheimen Wahlrechtes ist kritisch zu betrachten, zumal schon eine Woche vor der Vollversammlung die Stimmen im TVB-Büro abgebeben werden können. Dort liegen die Wahlkuverts dann eine Woche lang, bis sie bei der Vollversammlung ausgezählt werden. Zwar muss die Wahlurne plombiert sein, es ist aber offen, wie und wo sie verwahrt wird. All das sehen wir kritisch. Ein Tourismusverband ist kein Kleintierzüchterverein, er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und arbeitet mit viel Steuergeld und viel Geld der heimischen Betriebe. Für uns als LISTE FRITZ gilt: Wo Steuergeld drinsteckt, muss Transparenz und Kontrolle draufstehen!"

Markus Sint (LISTE FRITZ) kritisiert das TVB-Wahlsystem als "undemokratisch": "Ein Tourismusverband ist kein Kleintierzuchtvereien, er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und arbeitet mit viel Steuergeld der heimischen Betriebe", sagt er.

Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER legt die Plombe der Wahl-Urnen die Tourismus-Abteilung an. Die Aufbewahrung der Wahlurne während einer Woche vor der Wahl obliegt dann aber dem jeweiligen Tourismusverband...          

Das Wahlsystem

Das TVB-Wahlsystem ist vielen Unternehmern in Tirol nicht geläufig... Hier einige Fakten:

1.) Die Pflichtmitglieder der TVBs werden in drei Stimmgruppen eingeteilt:
Dies erfolgt nach der Höhe der geleisteten Beiträge. In der Gruppe 1 befinden sich die abgaben-stärksten Mitglieder, in der Gruppe 3 die Abgaben-Schwächsten. Beim Verband Alpbachtal-Seenland sind etwa 25 Firmen in Gruppe 1, etwa 80 Firmen in Gruppe 2 und etwa 1.200 in Gruppe 3.
Die Gruppen müssen so aufgeteilt sein, dass in jeder Gruppe etwa 1/3 der Beitrags-Summe vertreten ist.

2.) Jede Stimmgruppe (egal wie viele Mitglieder!) entsendet vier Personen in den Aufsichtsrat.

3.) Jede bei der TVB-Wahl antretende Liste muss mindestens vier Mitglieder haben.

4.) In der Vollversammlung (beim TVB Alpbachtal-Seenland Dienstag, 10. Dezember) wird für jede Stimmgruppe die gleiche Zahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat gewählt.

5.) Aus den gewählten Mitgliedern wird dann der Obmann des TVB, sein Stellvertreter und der Aufsichtsrats-Vorsitzende gewählt. Dafür rücken andere Aufsichtsräte von der Liste nach.

5.) Die Mitglieder können nur Listen wählen, die in ihrer Stimmgruppe antreten. Und sie können nur für Listen der eigenen Stimmgruppe kanditieren. Ein Unternehmer der Gruppe 3 kann nur eine Liste der Gruppe 3 wählen.


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