Das grüne Wahl-Debakel vom Oktober ist um einiges schlimmer, als bereits angenommen. Und zwar im Tiroler Unterland. In manchen Orten passt die grüne Wählerschaft problemlos auf ein Fahrrad ohne Gepäcksträger. Alle GRÜN-Wähler im gesamten Bezirk Schwaz hätten beispielsweise locker im Veranstaltungs-Saal des Congress Alpbach Platz…

UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN  das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.

Im Unterland kaum Wähler

Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.

Rechnung präsentiert?

Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.

Wie von LA Ing. Margreiter gefordert, hat das Land nun eine fixe Zusage bezüglich Kosten-Übernahme im Hochwasserschutz gegeben. Allein für den Bereich von Brixlegg bis Angath („Unteres Unterinntal“) kommen 20 Millionen EURO aus dem Landesbudget.

Tirol/Unterland - 20 Mio. EURO entsprechen 50% jener Kosten, die die Gemeinden selber tragen müssen. Zur Erinnerung: Das gesamte Hochwasser-Projekt kostet von Brixlegg und Angath etwa 250 Millionen EURO, den Großteil davon trägt der Bund. 40 Millionen EURO wäre nach einem bereits verhandelten Verteilungs-Schlüssel von den acht Gemeinden zwischen Brixlegg und Angath zu übernehmen gewesen.
Dazu LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun wissen, wie viel das Land zahlt. Das ist eine gewichtige Zusage und ein starkes Signal!  Damit dürfte auch Wörgls finanzielle Tränendrüse endlich getrocknet sein – denn schließlich kommt der Großteil dieses Geldes mit etwa 11 Mio. EURO Wörgl zu Gute."

Wasserverbands-Gründung verschoben

Die für 12. April geplante Gründung des Hochwasser-Schutzverbandes ist auf Juni verschoben worden. "Mittlerweile befürworten aber alle Gemeinden die Statuten des Wasser-Verbandes. Nun müssen die Gemeindestuben noch die Satzungen beschließen, dann können die Bürgermeister der Gründung zustimmen. Diskutiert wurde zuletzt noch über die Gewichtung jener Flächen, die in den nächsten Jahren durch das Hochwasser-Schutzprojekt von roter/gelber Zone zu potentiellem Bauland werden", erklärt LA Bgm. Margreiter. Sieben Gemeinden sind offenbar dafür, dass diese Flächen nach der Wasser-Menge, die dort durch Schutzbauten verhindert wird, bewertet werden. Sprich: Nach Kubik-Metern Wasser. "Wörgl möchte, dass man die Flächen nach Quadrat-Metern bewertet. Das ist aber auch laut Fachabteilung im Landhaus ungerecht: Es ist schließlich ein Unterschied, ob eine Fläche mit 2 Metern Höhe oder mit 5 cm Höhe überflutet wird…", erklärt Margreiter.

Radfelds Poker um einen "Denkfehler"

Mit dem Hochwasser-Schutzprojekt werden auch Hunderte Hektar landwirtschaftliche Flächen geschützt: Etwa in Kundl 238 ha, in Wörgl 86 ha, in Radfeld 110 ha und in Kramsach 20 ha. Nun fordert Radfeld offenbar noch eine Änderung: Man will dort einen kleineren Retentions-Raum und zudem die Verschiebung der Retentions-Flächen in Richtung Maukenbach, damit man dort, wo jetzt teilweise Retentions-Flächen geplant sind, eventuell später Aussiedler-Höfe für einige Bauern bauen kann.
Dazu Alois Margreiter: "Da gibt es nur einen Denkfehler: Dort, wo man Aussiedler-Höfe bauen möchte, ist bereits rechtsgültig rote Zone! Wenn man dem Projekt nicht zustimmt, hat man keine Sicherheit gewonnen – und wird trotzdem nie bauen! In der roten Zone gibt es keinen Baubescheid mehr…"

Radfeld pokert mit LKW-Fahrverbot durch Kundl

Und Radfelds Bürgermeister Mag. Josef Auer mache die Zustimmung zum Wasser-Verband vom Fall des LKW-Fahrverbotes in Kundl abhängig. Bgm. Mag. Josef Auer erklärt dazu schriftlich: "Das sektorale LKW Fahrverbot durch Kundl geht zurück auf die Errichtung der Grenztankstelle der Firma Berger. Ich habe damals im Gemeinderat davor gewarnt, weil der Verkehrsanstieg durch den Tankverkehr nämlich die Gefahr einer Verkehrsüberlastung auf der B 171 mit sich bringt, was sich dann ja auch bestätigt hat. In weiterer Folge hat dann die Gemeinde Kundl das LKW Fahrverbot beim Land auch erreicht. Die Grenztankstelle ist mittlerweile nicht mehr in Betrieb und es ist damit die Grundlage für die damalige Genehmigung des LKW Fahrverbotes weggefallen. Umweltpolitisch ist das Fahrverbot eine Verschlechterung für die Luftsituation, weil durch den Umwegverkehr natürlich viel mehr Schadstoffausstoß erfolgt. Der Radfelder Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Radfelder Betriebe auch das Recht haben müssen, dass sie über die B 171 zu ihrem Standort zufahren können, so wie z.B. auch die Kundler Firmen SANDOZ, Lindner, etc..." (cm)