Mag. iur. Anton Frisch äußert sich zum Ukraine-Krieg und zur Neutralität Österreichs.unsplash.com

Neutralität/Streitbeschleuniger

Zum Ukraine-Krieg: Es kommt schon mal vor, dass Staaten (Deutschland, Polen, Tschechien, USA, Großbritannien, etc.) durch Waffenlieferungen direkt an die Kriegspartei Ukraine geradezu Streitbeschleuniger spielen und jetzt sogar bisher zwei Neutrale (Finnland und Schweden) diesem militärischen Bündnis der NATO beitreten wollen.

Es sei nur erinnert, dass gerade Schweden seit den napoleonischen Kriegen neutral ist und gerade damit zwei Weltkriege besser überstanden hat. Auch Finnland täte es schon aus historischer Erfahrung bis hin in die jüngste Vergangenheit gut, weiter neutral zu sein. Der neutralen Schweiz, die seit dem Wiener Kongress (wirklich) neutral ist, würde dieser Schwachsinn eines NATO-Beitritts nicht in ihren kühnsten Träumen einfallen, auch nicht unter den Ereignissen der Ukraine-Krise. Die Österreicher hingegen, obwohl sie seit 1955 verfassungsrechtlich nach den bindenden Unterschriften aller Signatarstaaten zum Staatsvertrag (auch jener der Russen!), nach dem Moskauer Memorandum "nach dem Vorbild der Schweiz" zur immerwährenden Neutralität verpflichtet sind, und eigentlich nur diese Option haben, geben derzeit eher das Bild eines Brand-und Streitbeschleunigers. Weil sie nicht nur Waffentransporte für die Ukraine durchs eigene Land zulassen (das wäre in der Schweiz völlig undenkbar), aber auch immer wieder halbseidene Dinge machen (wie kürzlich in den USA), die alles andere als der neutralitäts-kompatibel sind. Das ist nicht die Aufgabe der Österreicher!

Mag. iur. Anton Frisch, Kufstein


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