Man muss sich nur die letzten Pressemeldungen ansehen um zu erkennen, dass in dieser Koalition die Weichenstellungen in die falsche Richtung laufen. Namlich wueder gegen die Mitte.

Da ist einmal der Finanzminister, der fast nichts über Einsparungen verlauten lässt, aber dafür schon von Erhöhungen der Grundsteuer schwärmt, die allerdings Mittelstand und Mittelschicht und viel weniger die wirklich Reichen trifft. Vorher hat sich der Vizekanzler für die Deckelung von Miet- und Lebensmittelpreisen eingesetzt, die einerseits Investments im Wohnbau und andererseits das Wachstum österreichischer Qualitätsware mit ihrer Wertschöpfung im Land behindern.

Und der große Wurf von echten Struktur-Reformen zur Eindämmung von Milliarden-Ausgaben in den Bereichen Föderalismus, Förderungen, Bürokratie, Pensionen, Steuern und Verwaltungseffizienz wird nicht eingeleitet. So wird weiter an dem Ast gesägt, an dem unser ganzer Staat hängt. Weil es in Österreich eine Umverteilung von Mitte zu Arm und Reich gibt, statt einer Umverteilung von Reich zu Arm.

Weil die Global-Konzerne und Tech-Giganten weitestgehend ihrer Steuerpflicht bei uns ausweichen, in Betrieben, in denen unsere Gewerkschaften mit ihren eben dort tätigen Betriebsräten darüber hinwegsehen. So wird unsere Wirtschaft weiterhin nicht an Wettbewerbsfähigkeit zulegen. So wird diese Regierung sehr bald scheitern. Denn nur wenn es der Mitte gut geht, geht es uns allen gut.

Mag. Wolfgang Lusak,
Wien

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