Wörgl: "Zerstörte Transparenz" im Gemeinderat
"Zwei Wörgler Gemeinderäte haben kürzlich eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Kufstein eingebracht, um einen Gemeinderat auszuschließen", sagt Bgm. Michael Riedhart (ÖVP). "Das ist nicht der Fall. Wir wollten die rechtswidrige Neugründung einer Fraktion rechtlich prüfen", sagt LA StR Christian Kovacevic.
WÖRGL LA StR Christian Kovacevic (SPÖ/Liste Hedi Wechner) und Vize-Bgm. Roland Ponholzer, MBA (Wir für Wörgl) haben kürzlich eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Kufstein eingebracht. "Diese Beschwerde sollte bewirken, dass GR Ing. Emil Dander (Liste Hedi Wechner) aus dem Stadtrat als Fraktionsführer der neuen Gruppe "Unabhängiges Forum Wörgl" ausgeschlossen wird", sagt Bgm. Michael Riedhart (ÖVP). Das sei passiert, obwohl der Gemeinderat zuvor einstimmig beschlossen hatte, alle Fraktionsführer als nichtstimmberechtigte Berater in den Stadtrat zu laden. "Um möglichst große Transparenz in Personalfragen zu ermöglichen", sagt Riedhart.
"Handlungsfähig bleiben"
Nun allerdings folgte ein laut Bgm. Riedhart "massiver politischer Kollateralschaden" unter der Federführung von Christian Kovacevic und Roland Ponholzer. "Die BH Kufstein hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass nicht nur Emil Dander als Vertrauensperson im Stadtrat seinen Sitz verliert, sondern auch die Wörgler Grünen, die Freiheitliche Wörgler Liste und die MFG Wörgl aus dem Personalteil des Stadtrats auszuschließen sind", so Bgm. Riedhart. Ein neuer Personalausschuss sei nicht umsetzbar. "Dieser würde genau die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie der Stadtrat oder andere Ausschüsse mit sich bringen. Die Stadtgemeinde Wörgl muss eine handlungsfähige Gemeinde bleiben", sagt Riedhart. Auch GR Iris Kahn (Wörgler Grüne) zeigt sich von der Vorgehensweise enttäuscht: "Ich verstehe, dass SPÖ-Obmann Kovacevic unzufrieden ist, aber diese Enttäuschung darf nicht in einer Verschlechterung der Transparenz der Wörgler Personalpolitik münden."
"An den Haaren herbeigezogen"
Dazu LA StR Christian Kovacevic: "Die Aussagen von Bgm. Riedhart entsprechen nicht den Tatsachen, sondern sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Nicht nur Roland Ponholzer und ich, sondern insgesamt sieben GR haben eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht, und zwar nicht um irgendjemanden "aus dem Stadtrat auszuschließen", sondern um die rechtswidrige "Abspaltung und Neugründung einer Fraktion" (Unabhängiges Forum Wörgl), einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen." Die Einwände von StR Christian Kovacevic wurden "konsequent ignoriert": "Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine "neue Fraktion" laut Tiroler Gemeindeordnung nicht auf öffentlichen Dokumenten genannt werden darf", sagt Kovacevic.