Gezählte 30 Punkte absolvierte der Schwazer Gemeinderat bei der Gemeinderats-Sitzung Ende Oktober. Zwei Knackpunkte waren die Tempolimits und die Radarüberwachung.

SCHWAZ Im September hatte es keine Sitzung gegeben. "Es gab keine Anträge der Ausschüsse, daher auch keine Sitzung", sagte Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP). Er reagierte damit auf Kritik, die medial darin gegipfelt hatte, warum man die Mandatare im Stadtparlament bezahle, wenn sie ohnehin nichts täten. Von den 30 Punkten wurden zwei abgesetzt, zehn Punkte im Gesamtpaket abgestimmt.

Geschwindigkeit auf 30

Für Diskussionen sorgte der Antrag des Verkehrsreferenten Tarik Özbek (IgLS), in der Dr. Dorrek-Straße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Außerdem solle ein Ingenieursbüro in einem Verkehrsgutachten weitere Tempolimits in der Stadt prüfen. Mit dem Dreißiger in der Dr. Dorrek-Straße konnte GR Walter Egger (ÖVP) nichts anfangen. "Schwaz ist eine bunte Stadt. Aber die Buntheit kennt wohl keine Grenzen", sagte er. Es gebe dann in Schwaz vier Tempolimits, "nämlich 70 km/h, 50 km/h, 40 km/h und dann kommen noch 30 km/h dazu", schüttelte er den Kopf. Sein Argument: "Niemand fährt in den engen Straßen der Stadt mit 50 km/h, wenn es nicht möglich ist". Dieser Antrag sowie die Einholung der weiteren Gutachten wurden mit zwei beziehungsweise einer Gegenstimme angenommen.

Stationäres Lasergerät

Weiteren Widerstand erlebte Verkehrsreferent Özbek mit dem Antrag, ein stationäres Lasermessgerät um 68.000,– EURO und ein mobiles Gerät um 2.000,– EURO anzuschaffen. GR Benjamin Kranzl (parteifrei) teilte diese Einschätzung nicht. "Ich habe die Befürchtung, dass das ein billiger Bankomat für die Stadtkasse sein wird", sagte er. FPÖ-Mandatarin Natalia Danler-Bachynska kritisierte, dass man überhaupt mit Geldstrafen drohe. Hermann Weratschnig (IgLS) und Viktoria Weber (SPÖ) wiesen unisono darauf hin, dass die Initiativen für Radarmessungen von den Bewohnern der Stadtteile kommen. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.