Die TIWAG flutet derzeit Haushalte und Betriebe mit Post: Noch diesen Sommer soll sich der Strompreis (ohne Netzentgelt) auf 25,08 Cent ändern. Für viele Kunden eine Verdreifachung! Wer allerdings sofort einen neuen Vertrag unterzeichnet, zahlt "nur" 22,68 Cent...

TIROL Man kennt Angebote, die "nur noch heute" gelten, die man "sofort" unterzeichnen muss, weil es sonst ganz schlimm und teuer wird. "Da ist Skepsis geboten", dachte sich offenbar die MFG Tirol. Denn kürzlich hat die Partei ein Muster-Schreiben zu den TIWAG-Strompreis-Änderungen herausgebracht, das nun jeder, der skeptisch ist, an die TIWAG senden kann. Denn das Vertrags-Angebot mit dem reduzierten Preis von "nur" 22,68 Cent pro Kilowatt-Stunde Arbeits-Preis war zuletzt befristet und gilt offenbar nur bis 30. Juni 2023.

MFG: "Umgehungs-Geschäft zur Vermeidung gesetzeskonformer Preisänderung..."

Laut MFG ist der neue Vertrag ein "Umgehungs-Geschäft" nach § 80 EIWOG, des "Elektrizitäts-Wirtschafts- und -Organisationsgesetzes". "Die TIWAG will damit vermeiden, ihre Preisänderung zu begründen – man will offenbar nicht zeigen, was genau man für den Strom der Tiroler ausgibt und ob diese massive Erhöhung überhaupt gerechtfertigt ist. Und weiters vermeidet die TIWAG bei Vertrags-Unterzeichnung auch, dass sie den Preis wieder senken muss, wenn sich die Umstände ändern", ärgert sich MFG-Tirol Sprecherin Claudia Schwarzenbacher. Da die Kunden durch die Vorgehensweise der TIWAG (entweder unterschreiben, kündigen oder ungefragt mehr bezahlen) in eine "Zwangs-Lage" gebracht würden, sei dies "gesetzwidrig und nichtig". Die Bürger sollten daher, zumindest laut MFG, dieses "rechtswidrige Verhalten" der TIWAG dokumentieren und nicht mittragen. Man solle daher "im alten Vertrag bleiben" und sich vorbehalten, etwaig zu viel bezahlte Beträge zurückzufordern.

AK Tirol übt massive Kritik

Bereits seit Wochen wettert auch AK-Präsident Erwin Zangerl gegen die massive Preis-Erhöhung. Laut AK hat diese sinngemäß  "einzig den Hintergrund, durch Abgreifen der Strompreis-Bremse die Gewinne zu optimieren". Die TIWAG sei dazu in der Lage, alle Tiroler Haushalte mit Strom zu versorgen. Und zwar mit Eigen-Produktion, sagt Zangerl.

AK beantwortet ROKU-Fragen

Auf Anfrage des ROFAN-KURIER heißt es von Dr. Domenico Rief, wirtschafts-politische Abteilung der Arbeiter-Kammer: "Das neue Angebot ist rechtlich korrekt. Aber es liegt noch kein Anpassungsschreiben vor, mit dem der alte Vertrag erhöht wird, sondern nur ein Angebot für einen neuen Vertrag. Wer bei der TIWAG bleiben möchte, dem empfehlen wir, zu unterzeichnen. Alle anderen sollten sich beim Tarifkalkulator der E-Control nach einem Alternativangebot umsehen. Im alten Vertrag zu bleiben, birgt Unsicherheiten:
1. Es ist noch nicht klar, auf welche Weise und wie stark dieser erhöht wird.
2. Es ist unklar, ob die Erhöhung rechtlich anfechtbar ist (weil das entsprechende Schreiben dazu noch nicht vorliegt).
3. Ob die Anfechtung erfolgreich sein wird, ist ebenfalls unklar.
4. Es besteht die Gefahr, dass bei Klagseinbringung alle alten Verträge gekündigt werden und der Aktionsbonus dann auch weg ist, wenn man den Tarif ändern muss.
5. Die Mehrkosten des neuen Vertrages werden für Niedrigverbraucher von der Strompreisbremse großteils aufgefangen.
Sobald aber das Anpassungsschreiben für die alten Verträge vorliegt, wird aber seitens der AK die Klage geprüft und – sofern rechtlich erfolgversprechend –  auch eingebracht."

Im Mai-Landtag gab es demgemäß massive Kritik seitens der in dieser Sache einigen Opposition. Auch ÖVP-Bürgermeister und Landtags-Abgeordneter Mag. Dominik Mainusch kritisierte das Vorgehen der TIWAG,  vor allem auch, wie die Gemeinden Tirols hier nun mit massiven Mehrkosten konfrontiert sind. Den neuen TIWAG-Vertrag werden übrigens etliche Gemeinden nicht unterzeichnen, vor allem im rebellischen Tiroler Unterland, darunter auch in Brixlegg und Kramsach...

Musterprozess angedacht

Wie der ROFAN-KURIER exklusiv erfahren hat, plant neben der AK auch die MFG Tirol einen Musterprozess gegen die TIWAG. Das Urteil könnte richtungsweisend sein...