Für die Mai-Ausgabe lud der ROFAN-KURIER Tirols Parteiobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) zum Polit-Interview. Er spricht dabei über Messer-Verbote, die Koalition in Wien und darüber, warum Tirol ein Magnet für alle ist, die gerne ein arbeitsfreies Einkommen beziehen...

TIROL In ganz Österreich müssen Asylberechtigte ein halbes Jahr warten, bis sie Geld vom Staat bekommen. In ganz Österreich? Nein: In Wien gibt es "Geld sofort". Und in Tirol...

ROKU: "Stimmt es, dass es dieses "Geld sofort" für alle, die kommen, nur in Wien und in Tirol gibt?"
ABWERZGER: "Ja, leider. Mir ist nicht klar, warum die Tiroler Regierungs-Parteien nicht endlich reagieren und den von den GRÜNEN motivierten Beschluss aufheben. Man macht Tirol damit zum Magneten für jene, die unter dem Deckmantel von Asyl zu uns kommen und die sofort in die soziale Hängematte wollen. Tirol hat das nicht verdient! Aber das ist nicht alles..."

ROKU: "Was bedeutet das?"
ABWERZGER: "Es gibt nicht nur sofort Geld: Auch jene, die einen negativen Asylbescheid bekommen oder jene, die nicht abgeschoben werden können: Sie alle bekommen in Tirol – und sonst nur in Wien – weiterhin jeden Monat Geld! Auch Mörder, Vergewaltiger, Schläger, Diebe... Die Motivation, unser Land zu verlassen, sinkt dadurch. Es ist so, als wolle man mit Gewalt so viele Asylwerber wie möglich nach Tirol holen..."

ROKU: "Du verlangst aktuell einen Aufnahme-Stopp für Personen aus allen muslimischen Ländern. Das ist doch reiner Populismus und nicht umsetzbar?"
ABWERZGER: "Wir hören seit Jahren, was alles NICHT geht! Noch vor zwei Jahren war die FPÖ-Forderung, den Familien-Nachzug zu stoppen übelstes rechtes Gedankengut. Heute geht ÖVP-Innenminister Karner damit hausieren, als wäre es seine Idee gewesen, weil es 5 nach 12 ist. Wobei die ganzen Ausnahmen, die man hier plant, die Aktion bereits bevor sie beginnt absurd machen. Die EU muss dringend umdenken. Sie hat sich selbst Regeln auferlegt, von Menschen gemacht! Diese Regeln kann man auch wieder ändern und es ist höchste Zeit..."

ROKU: "Bei den aktuellen Geburtenraten wird Österreich aber auch Zuzug brauchen."
ABWERZGER: "Ja – qualifizierte Leute, die unsere Werte achten und im Arbeitsmarkt ankommen. Aber keinen Zuzug aus Ländern mit mittelalterlichem Weltbild, wo Frauen und Christen nichts wert sind – in die soziale Hängematte... Über die Hälfte derer, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind immer noch hier und NICHT im Arbeitsmarkt angekommen."

ROKU: "Was kostet das Asylwesen in Tirol eigentlich?"
ABWERZGER: "Unser Land zahlt jedes Jahr etwa 150 bis 160 Millionen EURO nur für den Asylbereich. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte und andere Bereiche sind da nicht dabei! Mittlerweile sind auch 65 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung in Tirol Ausländer. Man sieht, wie attraktiv unser System in Tirol für andere gestaltet wurde: Vor einigen Jahren waren es noch 50 Prozent..."

ROKU: "Wenn unser System so attraktiv ist: Warum hat die FPÖ keinen Änderungs-Antrag gestellt?"
ABWERZGER: "Wir werden noch heuer einen Antrag im Tiroler Landtag stellen, dass unser System dem der anderen Bundesländer angepasst wird: Schluss mit "Geld sofort", sobald man zu uns kommt! Es braucht die gleichen Wartefristen wie z.B. in Vorarlberg oder Salzburg. Und Schluss damit, dass Vergewaltiger und Straftäter mit negativem Asylbescheid in Tirol weiterhin Geld kassieren. Ich denke, dass man das auch in den meisten anderen Parteien so sieht, zumal wir mit dem Budget endlichh haushalten müssen..."

ROKU: "Ist das jetzt geforderte Waffenverbot ein Schritt in die richtige Richtung?"
ABWERZGER: "Das ist lächerlich. Ein reines Placebo! Damit kriminalisiert man vielleicht völlig harmlose Einheimische, die ein Taschenmesser eingesteckt haben, aber damit NIE jemanden angreifen würden. Einen fundamentalistischen Messer-Stecher oder einen Terroristen, der Böses im Schilde führt, wird man damit nicht dazu bringen, dass er seine Messer und seine Macheten zu Hause lässt. Und was passiert dann mit einem Asylberechtigten oder Asylwerber, der mit einem Messer erwischt wird? Er bekommt eine Verwarnung oder vielleicht eine  kleine Verwaltungs-Strafe..."

ROKU: "Die ÖVP fordert, dass Asylanträge künftig außerhalb der EU gestellt werden sollten. Unterstützt du das?"
ABWERZGER: "Ja, das wäre eine gute Sache. Aber andere Parteien sind immer stark darin, große Worte zu schwingen, wenn das Wahlergebnis einbricht. Gefordert wird das schon fast so lange, wie ich in der Politik bin. Ob ich das aber noch tatsächlich erlebe, solange ich in der Politik bin, das weiß ich nicht. Fakt ist: Das müsste man auch endlich umsetzen! Ich denke, dass 80 Prozent in der Bevölkerung dafür wären."

ROKU: "Sollen straffällige Asylwerber abgeschoben werden?"
ABWERZGER: "Ja natürlich. Wer die Menschenrechte bei uns mit Füßen tritt, darf sich doch nicht auf sie berufen, wenn es um seinen Aufenthalt geht. Man muss sich auch eingestehen, dass die Integration von Menschen aus gewissen Volksgruppen einfach nicht funktioniert. Man kann auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das gehört rigoros umgesetzt."

ROKU: "Was sagst du zur neuen Bundesregierung?"
ABWERZGER: "In den ersten Koalitions-Verhandlungen und auch in den Gesprächen mit uns wollte man vieles unmissverständlich regeln, klar ausführen. Das hat man jetzt alles über Bord geworfen, damit man doch noch diese Regierung schafft. Das ist traurig für Österreich. Man hat eine Chance vertan, wurschtelt weiter, wie bisher..."

ROKU: "Danke für das Gespräch."