Ende Mai wurde erstmals in der Zweiten Republik der amtierenden Bundesregierung von Österreich durch eine Mehrheit im Nationalrat das Vertrauen entzogen. Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Das war das Ende der Regierung

Ende Mai stellte die SPÖ im Nationalrat eine dringliche Anfrage zum Ibiza-Video. Der Beginn vom Ende der aktuellen Regierung. Hier einige Eckpunkte aus der Sitzung.

WIEN Auf die dringliche Anfrage der SPÖ antwortet Sebastian Kurz (ÖVP), er habe alles für Stabilität getan, nach dem Video. Er dankte allen für die gute Arbeit in der ÖVP-FPÖ-Regierung und bedauerte das Aus der Koalition. Er habe das Video erst gesehen, als es ins Netz gestellt wurde und habe zum Wohle Österreichs gehandelt, in Abstimmung mit allen Partein.
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wirft Kurz vor, er wolle "die Zustimmung für eine ÖVP-Alleinregierung, die er sich im Nachhinein legitimieren" lassen wolle. Begleitet von Zwischenrufen der ÖVP-Abgeordneten stellt sie schließlich den Misstrauens-Antrag gegen Kurz und die gesamte Regierung.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobt die gute Regierungs-Arbeit mit der ÖVP, sagt dann: "Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten, wie mit Ihnen (Kurz, Anm.) besprochen, die betroffenen Personen (Strache, Gudenus, Anm.) haben sich zurückgezogen... doch wir haben einen anderen Sebastian Kurz kennengelernt, als diesen ewig lächelnden... Dieser Griff nach der Macht ist widerlich..." Die Neuwahl sei unnötig. Auf den Vorwurf, er könne als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln: "In der FPÖ gibt es keine Zuständigkeit des Generalsekretärs für die Partei-Finanzen."

Dr. Alfred Noll von der Liste JETZT kritísierte Ex-Kanzler Sebastian Kurz heftig: "Ihre Unterschrift war nichts wert!"

Dr. Alfred Noll (JETZT) „Sie (Kurz) haben Ende Jänner 2017 ein Regierungs-Programm unterschrieben und sich der gemeinsamen Regierungs-Arbeit verpflichtet. Ungeachtet dessen haben Sie die Koalition mit der SPÖ aufgelöst und so noch 2017 Neuwahlen erzwungen. Ihre Unterschrift war nichts wert! Sie haben ihre Partner in die Irre geführt, vielleicht sogar politisch betrogen. Ende 2017 haben sie mit der FPÖ ein Regierungs-Übereinkommen getroffen. Ungeachtet Ihrer Verpflichtung haben sie ... erneut vorgezogene Neuwahlen erzwungen. Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert!“
In diesem Ton geht es weiter... Gegen 16.15 Uhr wird der Misstrauens-Antrag mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT angenommen.