Die Sitzverteilung im Nationalrat ändert sich gravierend. Verschiedene Koalitions-Varianten sind nun möglich.Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wahl geschlagen – Koalitions-Poker läuft

Die Nationalrats-Wahl 2.0 ist geschlagen. Die Ergebnisse stehen vorläufig fest. Nun beginnt das Koalitions-Gerangel: Verschiedene Varianten sind diesmal möglich.

ÖSTERREICH Die Nationalratswahl 2019 erfüllt großteils die Erwartungen. Die GRÜNEN flogen noch 2017 wohl auch wegen des großen öffentlichen Einsatzes für Asylwerber aus dem Nationalrat. In der Kommunikation wurde das Thema von den GRÜNEN seit damals komplett zurückgefahren. Man konzentriert sich nach außen auf die Wurzeln der Partei: Den Umwelt-Schutz. Der Plan geht auf: In Kombination mit der medialen Demontage der Liste PILZ (Liste JETZT), die nach den Grabsch-Vorwürfen gegen Gründer und Spitzen-Kandidat Peter Pilz nun aus dem Nationalrat fliegt, sitzen die GRÜNEN mit voraussichtlich 13,8 Prozent und 26 Mandaten wieder fest im Sattel.

Affären kosten FPÖ Stimmen

Die FPÖ hat nach der Ibiza-Affäre und einigen geschickt platzierten Wahlkampf-Tretmienen, die zufällig knapp vor der Wahl hochgingen, Federn lassen müssen: Während ihr die Stammwähler weitgehend treu bleiben, hat man etliche 2017 mobilisierte Wechsel-Wähler wieder abgeben müssen. Und auch an die Nichtwähler hat man sehr viele Stimmen verloren. Mit 16,2 Prozent oder 31 Sitzen wird die FPÖ nun im Parlament vertreten sein und ist damit drittstärkste Fraktion.

Das Ausländer- und Asylthema war noch für den Wahlkampf 2017 eines der wahl-entscheidenden Themen. 2019 ist es der FPÖ nicht gelungen, diese Thematik abermals entsprechend aufzubereiten. Die FPÖ durchlebt damit einmal mehr ihren ganz persönlichen Jo-Jo-Effekt: Wann immer sie sich in Österreich an die Spitze arbeitet (1999: Gleichstand mit der ÖVP und Regierung ÖVP-FPÖ, 2017: Gleichstand mit der SPÖ und Regierung ÖVP-FPÖ) wird sie demontiert.
Die FPÖ bleibt trotzdem drittstärkste Kraft im Staat. Mit den erreichten Prozenten ginge sich eine Neu-Auflage von ÖVP/FPÖ, die sich ein Teil der bürgerlichen Wähler nach wie vor wünscht, aus.

Wahlgewinner Sebastian Kurz

Die ÖVP (oder "neue ÖVP") mit Sebastian Kurz an der Spitze wurde 2017 mit ihrem neuen, asylkritischen Kurs Nummer 1 und vor dem Absacken auf Platz 3 gerettet. Heute ist die ÖVP mit 37,5 Prozent und 71 Sitzen die stärkste Kraft im Staat und wohl auch die alte und neue Kanzler-Partei. Für viele Wechselwähler war sie die Alternative der Mitte. Obwohl der Poker um das Innen-Ressort fehl schlug – die Strategie der ÖVP geht auf: Man wollte nach dem Platzen der Regierung stärkste Kraft werden und das hat man eindrucksvoll erreicht, wenn sich auch die 40-Prozent-Hürde nicht ganz ausging.  Damit hat die ÖVP diesmal gleich drei mögliche Koalitions-Partner: SPÖ, FPÖ und GRÜNE. Möglich ist freilich auch eine 3er-Konstellation, in der die NEOS mitspielen. Je mehr Partner, um so schwieriger wird es allerdings...

Sozialdemokratie im Abwärtstrend

Die SPÖ hat mit Rendi Wagner vielleicht nicht so gepunktet, wie man es sich erhofft hatte. Die Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren gegen den Abwärts-Trend. Die FPÖ läuft ihr den Rang der Arbeiter-Partei ab. Mit den GRÜNEN schlägt sie sich um die Stimmen des eigenen linken Randes. Und mit der ÖVP ringt sie um die Wähler der Mitte… Mit 21,2 Prozent oder 40 Sitzen bleibt sie aber zweitstärkste Kraft im Staat – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis.
Rechnerisch geht sich damit eine Koalition mit der ÖVP aus.

NEOS gewinnen 2 % - JETZT fliegt raus

Die NEOS legen gut 2% zu und schaffen mit 8,1 Prozent Prozent wieder den Einzug in den Nationalrat. Das bedeutet 15 Sitze. Zunächst war die weitere Entwicklung nach dem Ausstieg von Mathias Strolz mit Sorge betrachtet worden...

Die Liste JETZT von Peter Pilz kommt noch auf etwa 2 Prozent und fliegt aus dem Nationalrat. Das Zurücklegen des Mandates und das Umbenennen der Liste (von PILZ in JETZT) nach den Grabsch-Vorwürfen waren schwere taktische Fehler des alten Polit-Profis Peter Pilz.

Die anderen Klein-Parteien bleiben alle unter 1 Prozent und schaffen den Einzug nicht.