Corona-bedingt wurde der Schwazer Gemeinderat Mitte November abgesagt. Für Bgm. Dr. Hans Lintner "ein klares Signal". Viele Gemeinderäte stimmen hier mit ihm überein, Kritik gibt es allerdings von den beiden freien Gemeinderäten.

SCHWAZ Am Mittwoch, 18. November, war in Schwaz eine Gemeinderats-Sitzung mit 16 Tagesordnungspunkten angesetzt. Corona-bedingt wurde diese nun zwei Tage davor abgesagt. "Aufgrund des Lockdowns", heißt es auf der Website der Silberstadt. Interessant ist dies vor allem, weil in anderen Gemeinden weiterhin Gemeinderats-Sitzungen durchgeführt werden – und in Schwaz wäre mit dem SZentrum ein Sitzungssaal gegeben, in dem die Abstände leicht eingehalten werden könnten.

Lintner: "Zeichen setzen!"

Bgm. Dr. Hans Lintner (ÖVP) zur Absage: "Aufgrund des von der Bundesregierung festgelegten Lockdowns sollten alle verschiebbaren Sitzungstermine auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Mir war es wichtig ein klares Signal zu setzen. Da wir im Laufe des Jahres sehr viele Gemeinderatssitzungen abhalten, ist eine Verschiebung im Einvernehmen mit allen Klubobleuten auf den Dezember festgelegt worden", erklärt Lintner.

Für SPÖ-Vize-Bürgermeisterin Victoria Weber soll die Politik mit gutem Beispiel voran gehen: "Wir verlangen von der Bevölkerung, zu Hause zu bleiben. Also sollten vor allem wir in der Politik Zusammenkünfte vermeiden. Zudem hat kein Punkt besondere Dringlichkeit", erklärt sie auf Anfrage.

Stadträtin Mag. Viktoria Gruber (GRÜNE) erklärt: "Es haben sich alle Klubobleute einstimmig dafür entschieden, die Gemeinderatssitzung dieses Monat auszusetzen, da nichts Unaufschiebbares auf der Tagesordnung stand. Wenn die geplanten Beschlüsse im Dezember stattfinden, entsteht Niemandem dadurch ein Schaden."

Auch für FPÖ-Stadtrat Daniel Kirchmair ist die Absage völlig gerechtfertigt. Er erinnert an das Treffen "einiger ÖVP-Granden im Tiroler Landtag nach 22:00 Uhr": "Die Menschen reagieren hier zur Zeit sehr sensibel, was bei dem ganzen Verordnungschaos nicht weiter verwunderlich ist."

Kritik der freien Gemeinderäte

Kritik aufgrund der Absage gibt es von den beiden freien Gemeinderäten. Albert Polletta fragt, welches Zeichen damit gesetzt werden soll: "Handlungsunfähigkeit, Angst, Beschlussunfähigkeit? Auf jeden Fall sehe ich hier kein Zeichen der Stärke, wenn sich 21 Mandatare nicht im Stadtsaal treffen können, um über die unmittelbare Steuerung der Gemeinde zu tagen", schreibt er auf Facebook.

Der zweite, Benjamin Kranzl, kritisiert die Absage , "immerhin tagen andere politische Gremien weiterhin. Ebenso gibt es zahlreiche Berufsgruppen die ihrer Verantwortung auch im Lockdown nachkommen [...]. Die Stadtgemeinde müsste gerade jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren. Stattdessen prokrastiniert sie." Zusätzlich bringt Kranzl noch eine "virtuelle Alternative" – eine Online-Sitzung via Livestream – ins Spiel.

Die Tagesordnungspunkte der November-Sitzung werden nun bei der Gemeinderats-Sitzung im Dezember nachgeholt.