Mit seinem Vorstoß für Grenzwerte für Mobilfunk-Strahlung konnte NR Hermann Weratschnig MBA BA (GRÜNE) im Nationalrat nicht durchdringen...Caro Pernegger

Weratschnig: "Fehler im CORONA- Management"

In der Reihe der Polit-Interviews lädt der ROFAN-KURIER diesmal den GRÜNEN Nationalrats-Abgeordneten Hermann Weratschnig aus Schwaz zum Gespräch. Themen sind unter anderem Verkehr, CORONA, Mobilfunk und mehr…

WIEN/SCHWAZ Hermann Weratschnig ist Jahrgang 1975 und hat zwei Studien-Lehrgänge und ein Bachelor-Studium absolviert. Er lebt seit 2007 in einer festen Beziehung mit einem Sohn und hat eine Tochter aus einer früheren Beziehung. Bis 2017 war Weratschnig selbständig tätig, bis 2019 Fachvortragender am WIFI Tirol. Seit 2020 ist er nun gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma partner4immo GmbH mit Sitz in Kramsach. Für die GRÜNEN war Weratschnig von 2013 bis 2018 im Tiroler Landtag. Nach internen Macht-Kämpfen bei den Tiroler GRÜNEN bekam er für die Nationalratswahl in seinem Wahlkreis "nur" das Kampfmandat auf Platz zwei, erkämpfte sich 2019 aber den Einzug in den Nationalrat.

ROKU: "Beim letzten Interview sprachen wir noch über eine mögliche Koalition mit der ÖVP… Wie beurteilst du diese Polit-Ehe heute?"
WERATSCHNIG: "Die Zusammenarbeit ist von einem wöchentlichen 'Auf-und-Ab'  geprägt. In dieser stürmischen See versuchen wir halt, die wesentlichen Punkte aus dem Regierungs-Übereinkommen umzusetzen. Da waren für mich in den letzten zwei Jahren schon die Themen Klimaticket und Ökosoziale Steuerreform wichtig – und tirolbezogen die Mautbefreiung in Kufstein."

ROKU: "Täuscht der Eindruck, oder wird der politische Ton in Österreich immer rauer?"
WERATSCHNIG: "Die CORONA-Krise hat mit Sicherheit auch den Ton im Parlament verschärft. Es bräuchte wieder mehr die sachpolitische Klinge! Ich für meinen Teil teile am Rednerpult nicht aus, sondern versuche, Allianzen zu bilden, um sinnvolle Themen durchzubringen. Wir kämpfen im Parlamentsklub ja um jede Minute Redezeit! Bei elf Stunden Sitzung hat der GRÜNE Klub gerade mal 80, 90 Minuten. Das wird nach Sitzen verteilt. Blinkendes rotes Lämpchen heißt übrigens "Jetzt noch 1 Minute Redezeit." Dauerrot bedeudet: Die Redezeit ist aus! Man nimmt dann dem Folgeredner aus der eigenen Partei Redezeit weg."

ROKU: "Was hat es eigentich mit den Zwischenrufen und Buh-Rufen auf sich?"
WERATSCHNIG: "Das passiert mir auch... Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Mittel der Diskussion. Das ist schon erlaubt. Die werden sogar protokolliert und man bekommt das Protokoll. Leider wird das von einigen Abgeordneten für Untergriffe missbraucht, das ist dem Ruf der Politik nicht unbedingt zuträglich…"

ROKU: "Du sagtest zuletzt, du wirst dich für die in Österreich fehlenden Regelungen zum Schutz der Menschen vor Mobilfunk-Strahlung einsetzen. Was wurde daraus?"
WERATSCHNIG: "Die Situation ist für mich immer noch unzureichend. Es war bis dato nicht möglich, dass man in Bezug auf Mobilfunk/Sender einerseits für Anrainer, andererseits für Gemeinden eine ausreichende Beteiligungs-Möglichkeit schafft."

ROKU: "Was hast du bisher unternommen?"
WERATSCHNIG: "Ich habe versucht mit Astrid Rössler das im Rahmen der UVP-Gesetznovelle zu thematisieren. Mein Vorschlag bleibt: Es sollte zumindest eine vereinfachte Betriebsanlagen-Genehmigung geben. Man könnte trotz Bürger-Beteiligungsformen Breitband und Mobilfunk weiter ausbauen. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch und nicht wirtschaftsschädigend. Aber Anträge im Alleingang als GRÜNE können wir hier gegen den Willen des Koalitions-Partners ÖVP nicht machen. Das muss abgestimmt werden."

NR Hermann Weratschnig (GRÜNE) war kürzlich Gast in der ROFAN-KURIER-Redaktion. © Johannes Zinner

ROKU: "Ist die Mobilfunk-Lobby in Österreich so stark, dass der Nationalrat hier überhaupt nichts weiterbringt?"
WERATSCHNIG: "Bei entsprechenden Mehrheiten kann der NR das Telekommunikations-Gesetz schon ändern… Nur gibt es diese Mehrheit aktuell im NR nicht."

ROKU: "Zum CORONA-Thema… Wie beurteilst du hier die Performance 'deiner' Regierung?"
WERATSCHNIG: "Was CORONA betrifft, ist meine Haltung, dass man auf jeden Fall mit dem Impf-Pflichtgesetz Möglichkeiten geschaffen hat, in Zukunft im Notfall höhere Impfquoten zu schaffen. Aktuell denke ich aber, dass man sich bei der jetzigen Situation überlegen muss ob es überhaupt noch verhältnismäßig ist. Das Gesetz bildet ja nur den Rahmen – die Maßnahmen müssen dann vom Gesundheits-Ministerium verordnet werden. Im Corona-Management hat es in der Kommunikation und im Ablauf mit Sicherheit Fehler gegeben. Wobei man in einer solchen Krise aber natürlich auch nicht alles richtig machen kann."

ROKU: "Was ist deine persönliche Meinung zur kürzlich eingeführten Impf-Pflicht?"
WERATSCHNIG: "Ich denke, Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verständlich sein. Für die Politik ist es wichtig, dass man auf Grundlage von Experten-Meinungen letztendlich die Gesamtverantwortung übernimmt. Das heißt: Man muss schon abwägen und auch das große Ganze, die Bevölkerung, im Auge halten. Der Virus fordert auch die Flexibilität, Maßnahmen anzupassen aber in der jetzigen Situation auch zu lockern."

ROKU: "Dein Kernthema Transit: 1/3 aller LKW fährt nur durch Tirol, weil es die billigere Route ist. Was kann man tun?"
WERATSCHNIG: "Die Möglichkeiten in Tirol und Österreich sind minimal… Der Handlungsspielraum ist leider sehr klein. Wir wissen aus den Studien, dass der Preis (Maut, Treibstoff) ein entscheidender Faktor für die Routenwahl ist. Ich finde es positiv, dass Teile in der Wirtschaftskammer wie Präsident Walser erkennen, dass das Dieselprivileg in Frage zu stellen ist. Ebenfalls positiv: Söder schließt einen Maut-Korridor nicht mehr kategorisch aus, seit die CDU in Opposition ist. Da sollte man einhaken, um zwischen München und Verona Kostenwahrheit zu schaffen… Leider darf man die Gesundheitskosten dabei nicht einrechen. Enttäuscht bin ich über die Beschlüsse des Verkehrsausschusses des EU-Parlamentes. Warum: Weil die EURO-Vignetten-Richtlinie ja vorsieht, dass bei der Maut die Nachbarstaaten die Zustimmung erteilen müssen. Das werden Italien und Deutschland bei einer deutlichen Erhöhung der Maut nie machen."

ROKU: "Das heißt, du wärst für einen EU-Austritt...?"
WERATSCHNIG (lacht): "Na, na! Ein Austritt ist für micht kein Thema. Aber die Ökopunkte-Regelung müsste man auf EU-Ebene einführen..."
                   


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