Langsam kündigt sich die Landtags-Wahl 2027 an. Der ROFAN-KURIER lädt daher immer wieder politische Vertreter verschiedener Parteien zu Polit-Interviews, damit sich die Menschen einen Überblick über deren Standpunkte und Ziele machen können.

TIROL Für die aktuelle  Ausgabe hat der ROFAN-KURIER LA Mag. Markus Abwerzger, Parteiobmann der Tiroler FPÖ zum Gespräch eingeladen.

ROKU: „Der ROFAN-KURIER hat kürzlich über das Thema Gewalt gegen Frauen berichtet. Wie hoch ist hier der Anteil der importierten Kriminalität?“
ABWERZGER: „Erschreckend hoch. Laut Anfrage-Beantwortung ist jeder zweite Vergewaltiger in Österreich Ausländer. Wie viele Täter mit Staatsbürgerschaft auch Migrations-Hintergrund haben, wird gar nicht erhoben. Erschreckend,  dass die Frauenlandesrätin der SPÖ und auch die GRÜNEN das seit Jahren ignorieren. Da wird man sich schwer tun, eine Lösung zu finden, wenn man Probleme einfach tabuisiert.“

ROKU: „Besonders abscheulich sind Gruppen-Vergewaltigungen. Wie schaut es da aus?“
ABWERZGER: „Das ist in Österreich Gott sei Dank kein alltägliches Phänomen. Aber die Fälle, die mir bekannt sind, passieren hauptsächlich in Wien und wurden fast ausschließlich von Personen mit Migrations-Hintergrund begangen! Das hat auch mit einem Weltbild zu tun, in dem die Frau nichts wert ist. Ich fordere daher einen sofortigen Asyl- und Immigrations-Stopp.“

ROKU: „Mit der Mindestsicherung neu in Tirol wurden etliche Verschärfungen umgesetzt. Ist der FPÖ damit ein Wahlkampf-Thema abhanden gekommen?“
ABWERZGER: „Das ist ein guter Anfang. Die Mindestsicherung war in Tirol bis dato ein absoluter Migrations-Magnet! Nirgendwo sonst war sie so gut ausgestattet wie in Wien und Tirol. Die jetzigen Kürzungen und Maßnahmen werden von unserer Seite begrüßt. Wir haben aber noch zu wenig Sanktions-Möglichkeiten bei Personen, die integrations-unwillig sind. Und der „Mattle-Bonus“ gehört abgeschafft: Personen, die keinen Asylgrund haben, verurteilte Verbrecher sind, oder keine Mindestsicherung bekommen, erhalten in Tirol immer noch Sozial-Leistungen, anstatt dass ihnen alles gestrichen wird. Und wir warten noch auf den nicht umgesetzten Asylkodex. Also noch einige Baustellen...“

ROKU: „Ist es nicht so, dass man diese Leute ohne soziale Leistungen in die Kriminalität zwingt?“
ABWERZGER: „Ich sehe keine Motivation, diesen Leuten Steuergelder auszuzahlen, wenn sie zum Beispiel Vergewaltiger oder Verbrecher sind und eigentlich dringend außer Landes gehören. Unter FPÖ-Beteiligung in der Landesregierung wird es diesen Zustand nicht mehr geben. Und: Der illegale Aufenthalt gehört in das Strafrecht. Das ist auch in anderen EU-Ländern so. Wer mehr Zeit in Haft, als in Freiheit verbringt, geht freiwillig...“

ROKU: „Wird die nächste Landesregierung schwarz-blau?“
ABWERZGER: „Wir werde natürlich ein Angebot stellen. Umfragen zeigen aktuell nur noch 4% Abstand zwischen uns und der ÖVP. Das ist bewältigbar und damit müssen wir auch den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen. Wir wollen aber nicht nur „dabei sein“. Wir wollen reformieren. Es muss sich die Form der Politik ändern. Wir werden auch personell ein gutes Angebot stellen.“

ROKU: „Ist der Anspruch nach dem Landeshauptmann nicht etwas zu hoch gegriffen?“
ABWERZGER: „Ich bin in die Politik gegangen, um Veränderungen herbeizuführen, diese Möglichkeit ist jetzt zumindest gegeben. Wenn die ÖVP uns 2027 nicht in der Landesregierung haben will, geht das nur noch mit einer Dreier- oder Vierer-Koalition. Wie gut das funktioniert, sieht man ja an der katastrophalen Performance auf Bundesebene! In dieser Konstellation kann man als FPÖ nur den Anspruch stellen, Nummer 1 zu werden.“

ROKU: „Wie viele NGOs gibt es eigentlich in Tirol? Und wie viel Steuergeld erhalten sie aus dem Landes- und Bundestopf?“
ABWERZGER: „Es hat sich in den letzten Jahren eine Art NGO-Industrie entwickelt, die einiges Geld aus dem Bund, dem Land und teils auch von Parteien erhält. Das muss man genau kontrollieren – und schauen: Wer bekommt was, für welche Leistung? Wohin fließt das Steuergeld? Müssen wir dieses Geld für den Lebens-Erhalt von irgendwelchen NGOs einsetzen? Umweltschutz oder Kinder- und Frauenschutz sind sicher wichtig. Aber es kann keine Lebensaufgabe für NGOs sein, konserverative Parteien und bodenständige Politik wie zum Beispiel jene der ÖVP zu bekämpfen.“

ROKU: „Stichwort Verkehr: Kürzlich wurde die Brenner-Autobahn blockiert. Warst Du dabei – und was sagst Du dazu?“
ABWERZGER: „Das unterstützt unsere Partei voll und ganz. Hier geht es um eine Notwehrmaßname gegen die Ignoranz der Europäischen Union und der Bundesregierung. Der freie Warenverkehr steht seit Jahrzehnten über der Gesundheit unserer Tirolerinnen und Tiroler! Das gehört genau umgekehrt geregelt... Diese Blockade war absolut notwendig. Daher war ich auch selbst vor Ort dabei."

ROKU: „Danke für das Gespräch.“