Tausende Betriebe sind geschlossen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe brauchen jetzt rasche, unbürokratische HIlfe.

Entschädigungen: "Hält Regierung Wort?"

Tausende Firmen in Österreich haben durch die Maßnahmen gegen das CORONA-Virus finanzielle Verluste erlitten. Die Regierung verspricht "Entschädigungen". Viele Klein- und Mittelbetriebe sind skeptisch. "Blanker Hohn" ist für die Opposition das 1.000,- EURO-Paket...

ÖSTERREICH Von vielen kaum bemerkt, hat die Bundesregierung unter Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS das Epidemie-Gesetz durch das so genannte "CORONA-Krisengesetz" wie die Opposition sagt "ausgebremst".

Gemäß Epidemie-Gesetz hätten Klein- und Kleinstbetriebe bis 25 Mitarbeiter automatisch eine Entschädigung vom Staat bekommen, weil ihre Umsatz-Einbrüche auf vom Staat verordneten Not-Maßnahmen basieren. Und jetzt? Durch das CORONA-Krisengesetzt wurde das österreichische Epidemie-Gesetz ausgehebelt.

Darüber wurde kaum berichtet, es gibt kaum Details. Kurz nach der Kritik der Opposition hat die Regierung das Hilfs-Paket von 4 Milliarden EURO auf insgesamt 38 Milliarden EURO aufgestockt.  Es handelt sich um jenes Geld, das Tausende Unternehmer und fleißige Arbeiter an Steuern an den Staat gezahlt haben. Jetzt bekommen sie einen Teil davon zurück. "Allerdings als Bittsteller", kritisieren NEOS und FPÖ. Ein "Witz" sei auch der 1.000,- EURO Hilfsfonds: Weniger als Asylwerbern würde man den Unternehmern hier zugestehen – mit etlichen Ausschluss-Kriterien...

Unternehmer haben Angst

Trotz des großen Krisen-Topfes fürchten viele Tiroler Unternehmer im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER, dass mit dem Geld zunächst die "Großen" gefüttert werden, deren Eigentümer ohnehin Millionen Privatvermögen besitzen und die Klein- und Mittelbetriebe sich mit der Bürokratie herumkämpfen müssen, bis sie endlich Geld sehen und manche am Weg dorthin aufgeben oder pleite gehen. "Ob wir die Zeit von den Versprechungen bis zur Auszahlung überleben, ist fraglich", sagt ein Unterländer Firmen-Chef.

Bis Redaktions-Schluss der Print-Ausgabe gab es zwar bereits großen Ansturm auf den 1.000,- EURO Notfonds aber noch kein geregeltes Antrags-Prozedere für Entschädigungen. Sobald dieser bekannt ist, werden wir hier darüber berichten!

Dazu LA Dr. Georg Dornauer (SPÖ): "Wir haben das erste COVID-19-Gesetz unterstützt. Hier braucht es aber dringend Nachbesserungen. Die Regierung hat den garantierten Verdienstentgang im Epidemiegesetz gestrichen und durch den CORONA-Notfallsfonds ersetzt. Für Klein- und Mittelbetriebe ist das eine schwere Belastung. Genau für sie brauchen wir mehr Geld aus dem Notfallfonds – schnell und vor allem unbürokratisch, zur Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen. Und: Sebastian Kurz ist bis heute schuldig geblieben, wie denn die Menschen zu ihrem Geld kommen sollen!"

LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Mit den versprochenen Summen des Bundes (38 Mrd.) und des Landes Tirol (400 Mio.) muss nun rasch und unbürokratisch geholfen werden! Fakt ist, dass der Wirtschaft, den Unternehmerinnen und Unternehmern und hier vor allem auch den EPUs, KMUs usw. dringend geholfen werden muss. Es geht hier schließlich auch um die Angestellten und ihre Familien!"

LA Andreas Leitgeb (NEOS): "Mit dem aktuellen Vorgehen macht die Regierung die Betroffenen jetzt zu Bittstellern. Hätten wir das Epidemiegesetz so gelassen, hätten auch die EPUs und Betriebe mit bis 25 Mitarbeiter, die jetzt in der ersten Tranche Geld bekommen, einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verdienstentgangs gehabt. Die Regierung hat alles andere im Sinn als minimale Bürokratie!"

Tausende Betriebe sind geschlossen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe brauchen jetzt rasche, unbürokratische Hilfe.


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