Aussagen von NEOS-Oberhofer zum TESLA X (im Bild) von TVB-Geschäftsführer Markus Kofler waren Ausgangspunkt der Klage.Alpbachtal Seenland Tourismus

TVB-TESLA: Die Hintergründe zum Prozess

Das Verfahren der Ex-TVB-Spitzen und des amtierenden Geschäftsführers gegen NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist beendet: Man hat sich verglichen. Hier die Statements der Anwälte vom letzten Prozess-Tag.

TIROL/REGION Die ehemaligen Vorderen des TVB Alpbachtal-Seenland, Johannes Duftner (Ex-Obmann) und Frank Kostner (Ex-Aufsichtsrats-Vorsitzender) sowie der nach wie vor amtierende TVB-Geschäftsführer Markus Kofler, hatten NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer 2018 wegen seiner Aussagen im ROFAN-KURIER vom 5. Oktober 2018 geklagt.

Worauf wurde geklagt?

Geklagt wurde zunächst auf "Unterlassung". Oberhofer sollte aufhören zu behaupten, dass hier bewusste Fehlinformationen, Täuschung und sogar Nötigung stattgefunden haben. Er sollte es auch unterlassen zu sagen, dass Frank Kostner Bgm. Hannes Neuhauser beim Tiroltag 2017 dazu genötigt hatte, dem TESLA-Kauf zuzustimmen. Auch sollte Oberhofer seine Behauptungen als "unwahr" widerrufen.

Dazu kamen noch Schadenersatz-Forderungen und die Forderung, Oberhofer müsse sämtliche Prozess-Kosten übernehmen.

"Davon ist jetzt nicht viel übrig geblieben", lautet dazu das erste Statement nach dem Prozess von RA Dr. Matthias-Paul Hagele, der Oberhofer vertreten hatte.

LA Oberhofer (NEOS) und RA Dr. Hagele vor dem Verhandlungs-Saal. "Sicher keine Reinwaschung für die Kläger!", kommentiert Dr. Hagele den Vergleich.

Der Anwalt der Kläger hingegen, Dr. Hermann Holzmann, sendet dazu folgendes Statement an die Redaktion: "Herr Dominik Oberhofer hat die gegen meine Mandanten erhobenen Vorwürfe vollinhaltlich zurückgezogen. Außerdem hat das Gerichtsgutachten eindeutig ergeben, dass meine Mandanten bei der Anschaffung des TESLA in bester kaufmännischer Sorgfalt gehandelt haben."
Im persönlichen Gespräch teilt Dr. Holzmann noch mit: "Es wurde jetzt eine Einigung erzielt, die für alle Sinn macht."

Dazu der Anwalt von Oberhofer, Dr. Hagele: "Wir waren heute (am Prozesstag, Anmerkung) schon überrascht: Die Kläger wollten im Prozess plötzlich nur noch, dass wir ihnen kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen (lacht). Das haben wir ja nie gemacht. Und bezüglich der Wirtschaftlichkeit des mit TVB-Geld angeschafften TESLA-X für dienstliche und private Nutzung durch Kofler: Ja, in diesem Fall ist der TESLA tatsächlich günstiger, als ein anderes Fahrzeug. Aber ausschließlich aufgrund einer so genannten Netto-Lohnvereinbarung, die erst am 27. September 2017 abgeschlossen wurde! Nicht einmal ein Monat später wurde dann die Anschaffung des TVB-TESLA beschlossen... Die ganze Berechnung fällt in sich zusammen, wenn der TVB nicht den Sachbezug für den Geschäftsführer zahlen müsste."

Hat Oberhofer die Vorwürfe zurückgezogen, oder nicht?

Wurden jetzt alle Vorwürfe "vollinhaltlich zurückgezogen" oder nicht? Dazu Dr. Hagele: "Der Vorfall vom Tiroltag (Kostner habe damals laut Bgm. Neuhauser gesagt: 'Wenn du dem TESLA-Kauf nicht im Vorstand zustimmst, dann hat das Konsequenzen für deinen Betrieb und deine Gemeinde', Anm.) war nur 'im Prinzip' eine Nötigung – eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches war es nicht. Aber den Vorfall an sich sehen wir als bestätigt an. Im Klartext darf NEOS-Klubobmann Oberhofer mit diesem Vergleich auch weiterhin sagen, dass die Mitglieder falsch informiert wurden: Schließlich gibt es ja den Mitglieder-Brief, wo behauptet wurde, dass die Privat-Nutzung des TESLA durch Kofler eingestellt wurde. Das ist aber nie passiert. Wir dürfen auch weiterhin sagen, dass der TESLA nur billiger ist, weil kurz vor dem Kauf noch diese Nettolohn-Vereinbarung mit Kofler abgeschlossen wurde...", erklärt Dr. Hagele.

Auch über den Vorfall beim Tiroltag dürfe man weiterhin sprechen.

Oberhofer sieht sich als Grund für Ablöse von Kostner, Duftner

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: "Die von uns aufgezeigten Miss-Stände und die resultierende Klage haben dazu geführt, dass Obmann und Aufsichtsrats-Vorsitzender nicht mehr in ihren Ämtern bestätigt wurden..." Oberhofer hält fest, dass der Geschäftsführer nun aber weiterhin den TESLA auf Kosten der Verbands-Mitglieder privat nutzen könne. Der Umgang mit öffentlichem Geld von damals sei in seinen Augen "moralisch fragwürdig" gewesen. Zu dieser Aussage stehe er nach wie vor.

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