Die FPÖ steht kurz davor, ein Mandat zu verlieren. Und zwar das Bundesrats-Mandat von Wien. Wie ist das außerhalb von Wahlen möglich? Die Antwort: Die Einwohner in Wien werden zwar mehr, aber die Zahl der Wahlberechtigten sinkt, weil der Ausländer-Anteil steigt...

ÖSTERREICH/WIEN Der Bundesrat führt in Österreich ein Schatten-Dasein: Er kann Gesetze, die der Nationalrat beschließt, beeinspruchen und verzögern. Wenn das geschieht, kann der Nationalrat aber einen "Beharrungs-Beschluss" fassen. Und das entsprechende Gesetz kommt (etwas später) doch... Der Bundesrat ist aber die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und kann als solche auch Gesetzes-Initiativen einbringen und einiges mehr.

Genau in dieser zweiten Kammer wird die Freiheitliche Partei (FPÖ) nun in absehbarer Zeit einen Sitz verlieren. Die Bundesräte werden von den Landtagen entsandt – unabhängig vom Wahlergebnis bei Nationalrats-Wahlen. Die Anzahl richtet sich aber nach der Zahl der Wahlberechtigten im Bundesland.

Aktuelle Sitze-Verteilung

ÖVP:        25 Mandate
SPÖ:        18 Mandate
FPÖ:        11 Mandate
GRÜNE:      6 Mandate
NEOS:          1 Mandat

Jedes Bundesland bekommt mindestens drei Bunderäte und maximal zwölf. Wien hatte bisher elf Bundesräte, den Elften hatte nach der Wiener Landtags-Wahl die FPÖ errungen. Diesen verliert sie nun, sobald Bundespräsident Van der Bellen (GRÜNE) das entsprechende Papier unterzeichnet, was er bis kurz vor Druck noch nicht getan hat. Aber wie kommt es dazu?

Ausländer-Anteil in Wien kostet 11. Mandat

Aktuell hat Wien den höchsten Einwohner-Stand in der Geschichte. Aber: Von kürzlich 1,93 Mio. Einwohnern sind mittlerweile 621.000 Ausländer (32,2%). 2010 betrug die Zahl der Ausländer in Wien noch 338.000. Dazu der Bundesrats-Vorsitzende der FPÖ in Wien, Christoph Steiner: "Die Bevölkerung in Wien steigt ständig. Aber vor allem durch Zuzug aus dem Ausland. Die Zahl der Wahlberechtigten Einheimischen sinkt aber. Da dies nun ein relevantes Ausmaß angenommen hat, wird Wien den 11. Sitz des Bundesrates wohl dauerhaft verlieren. Das trifft zwar aktuell die FPÖ, auf lange Sicht aber die Stadt Wien..."