Die Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der ROFAN-KURIER-Redaktion wieder.Pixabay

Das Sittenbild unserer Justiz

Es wird (derzeit nur) geschrieben, dass der Chef der Strafrechtssektion vor einigen Tagen in seinem Büro (das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen) zwei Beschuldigte (Rothensteiner und Josef Pröll)  in der sog. Casino-Affäre empfangen hat, bei denen es sogar deshalb Hausdurchsuchungen gegeben hat.

Diese beiden waren sogar dort Aufsichtsräte und Letzterer, Josef Pröll, ist nicht irgendwer, sondern bestens vernetzter ÖVPler, der sogar Vizekanzler und Finanzminister war, aber in einer Nacht-und Nebelaktion unter eigenartigen Umständen abgelöst und zur Raiffeisen Gruppe in einen Top-Job verschoben worden ist.

Aber auch Pilnacek ist kein Unbekannter, sondern der stieg unter dem ÖVP-geführten Justizministerium in der 1. Bundeskanzlerära von Kurz sogar zum dem Minister direkt unterstellten Generalsekretär auf, also dem absolut höchsten Beamten der Justiz und ausgestattet mit einem Weisungsrecht an sämtliche Sektionschefs. Und jetzt, als Chef der Strafrechtssektion (also im Wesentlichen nicht viel unbedeutenderen Position) findet Hr. Pilnacek dieses von ihm organisierte Treffen mit Strafrechtsbeschuldigten, gerade in so einem heiklen Fall, das "nicht aufregend", hätte er dies nur "aus Höflichkeitsgründen" getan und es wären "nicht weitere Dinge ausgemacht worden". Ja, geht's noch?

Für wie blöd wird denn gerade an diesem Beispiel die Bevölkerung noch gehalten? Dieser sollte wohl vorgespielt werden, dass sich zwei ÖVP-Kollegen (zB Pilnacek und Pröll – bestens bekannt aus vergangenen Tagen) diese aus ihrer Sicht blöden Causa einfach bei einem Treffen im Ministerium ausverhandeln können und alles eh nicht so tragisch sei. Genauso hätten sie das in einem Café auch machen können, auf jeden Fall ist da nichts Strafrechtliches dabei, ein Freispruch wäre da nur mehr eine Frage der Zeit und könne man dann auch diesen medial gut verkaufen.

Blöd ist nur, dass dieses Gespräch im Büro öffentlich bekannt geworden ist, aber heutzutage lassen sich solche Dinge eben fast nicht mehr vermeiden.

Übrigens wurde Hr. Pilnacek in seiner Funktion als Generalsekretär mit einem der größten Kriminalfälle Tirols in den letzten Jahren direkt befasst und fand es gar nicht einmal der Mühe wert, zu antworten oder gar Maßnahmen zu setzen, sondern - wie er politisch gedacht hat - , einfach auf Zeit zu spielen. Der jüngste Anlass dieses rechtswidrigen Treffens von Pilnacek mit den beiden beschuldigten Ex-ÖVP-Aufsichtsräten im Ministerium wird daher auch zum Anlass genommen, gegen ihn eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Begehung einiger Strafdelikte einzubringen.

Es besteht zumindest die Hoffnung, dass die neue Justizministerin nicht alles wie bisher zudeckt oder gar zulässt, dass massiv strafrechtliche Handlungen einfach irgendwie ausgemauschelt werden.

Mag. iur. Anton FRISCH

Kufstein, am 5.2.2020


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