Am Bild (v.l.): Mag. Thomas Arnolder (A1), Dr. Andreas Bierwirth (Magenta), Mag. Patricia Neumann (IBM Österreich), Ministerin Dr. Margarete Schramböck, DI Jan Trionow (Hutchinson Drei), DI Johann Schachner (Atos) und Mag. Marcin Kotlowski (Wien Holding Media).BMDW/Dolenc

5G-Netz: Neue Regierung pfeift auf Bedenken!

Die schwarz-grüne Bundesregierung macht sich nicht viel aus den Bedenken tausender Bürger in Sachen 5G. Wirtschaftsministerin Dr. Margarete Schramböck (ÖVP) und die österreichischen Mobilfunk-Anbieter trommeln für den Ausbau des 5G-Netzes mit Höchst-Geschwindigkeit.

ÖSTERREICH Eine Milliarde EURO an Steuergeld gibt die neue Bundesregierung der österreichischen Mobilfunk-Lobby für den Ausbau des 5G-Netzes in Österreich. Bereits kurz nach der Regierungs-Bildung will man damit offenbar Fakten schaffen. Und zwar mit ausreichend Abstand zur nächsten Wahl. Denn bis dahin haben die Menschen längst vergessen, worüber sie sich heute noch aufgeregt haben. Das ist politik-wissenschaftliche Realität...

Und so erklärten Schramböck und Vertreter der Mobilfunk-Lobby nur zwei Tage nach dem österreichischen Protest-Tag gegen 5G, dass sie gemeinsam fünf Milliarden EURO in den 5G-Ausbau pumpen werden. 20 Prozent der Kosten übernimmt dabei der Steuerzahlern. Ungefragt... Ein Anteil, den sich mancher Klein- und Mittelbetrieb auch für seine nötigen Investitionen wünschen würde.
Im Ministerrat Ende Jänner hatte die Regierung einen "digitalen Aktionsplan" beschlossen, nun wolle man sich zügig an die Umsetzung machen, kündigte Schramböck an. Denn Österreich hätte "Aufholbedarf". Weil: Nur 60 Prozent der über 60-jährigen in Österreich sind im Internet aktiv.

Bedenken "gehören beseitigt"

Aufbau und Verbreitung des neuen Mobilfunkstandards 5G sind der Ministerin ein großes Anliegen. Dabei müsse man die Bedenken der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen zerstreuen. Magenta-Chef Andreas Bierwirth fordert gar, die Sorgen in der Bevölkerung bezüglich Gesundheit gehörten "mit Hilfe der Bundesregierung beseitigt". Bierwirth sagt: "Wir müssen jetzt die Datenautobahn erweitern."
Detail am Rande: Schramböck war früher selber A1-Chefin. Sie denkt: "Wir brauchen das (5G, Anm.) nicht, um zu telefonieren, sondern wir brauchen es für unsere Wirtschaft."

Staat soll Besorgnis zertreuen

Telekom-Austria-Chef Thomas Arnoldner sagt, dass Österreich mit dem präsentierten Investitions-Paket "an die digitale Spitze Europas" gebracht werden soll. Die Branche wolle in Österreich 4 Milliarden EURO investieren, dafür verlange man aber "investitions-freundliche Rahmenbedingungen", etwa bei der anstehenden Frequenzauktion.
Jan Trionow, CEO von Hutchison "3" Österreich, forderte eine "Vereinfachung von Genehmigungsverfahren" und "begleitenden kommunikativen Maßnahmen", um die Besorgnis der Bevölkerung anzusprechen und den Nutzen von 5G in den Vordergrund zu stellen. Dabei brauche es eine Kooperation mit der öffentlichen Hand...

Aufwand zahlt Steuerzahler, Gewinne in private Taschen?

Das Konzept, dass unliebsamen Aufwand der Steuerzahler stemmen soll und die Gewinne dann in private Taschen fließen, ist nicht neu. Die USA werden mittlerweile geführt wie ein Industrie-Konzern. Die Minister-Posten werden dort nur noch von ehemaligen Wirtschafts-Bossen besetzt...
In Österreich haben die größten Mobilfunk-Anbieter nun also die neue Bundesregierung als Sprachrohr eingespannt. Sie soll die Bürgermeister und Bürger nun davon überzeugen, dass 5G toll ist und überhaupt nicht gefährlich.

Was passiert eigentlich mit den Gewinnen der Mobilfunk-Industrie? Kommen die auch den Bürgern zugute?


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