CETA-Volksbegehren für Volks-Abstimmung kommt!
Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, genehmigte am Freitag, 11. Jänner, ein Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung!
Die Zulassung für ganz Österreich ist damit erteilt. Der Eintragungszeitraum wird vom 25. März bis 1. April 2019 sein.
In dieser Zeit kann das Volksbegehren - unabhängig vom Wohnort in allen Bezirksämtern, Gemeindeämtern und Rathäusern Österreichs bzw. auf der Webseite des Innenministeriums unterschrieben werden.
Im selben Zeitraum kann auch das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterschrieben werden, welches ebenfalls von der Plattform "WIR für ÖSTERREICH" betrieben wird.
Bei beiden Volksbegehren geht es um mehr Demokratie in Österreich.
"Das Volk ist der Souverän in Österreich. Deshalb soll das österreichische Volk bei wichtigen Themen selbst entscheiden können. Das Volk soll nicht weiterhin durch Regierung & Parlament politisch entmündigt bleiben, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist", heißt es dazu von Mag. Robert Marschall von der Plattform "Wir für Österreich", die sich für mehr Demokratie einsetzt.
Weitere Infos zum Volksbegehren:
https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/
CETA_Volksabstimmung/start.aspx
Infos zu "Wir für Österreich":