Für eine Entscheidung im EU-Parlament sind künftig die Stimmen von mindestens drei Fraktionen nötig. Im Bild: Das Parlament in Brüssel. European Union 2019 - Source: EP

EU-Wahl bringt neue Kräfte-Verhältnisse

Was für eine Europa-Wahl! Wenige Tage vor dem Urnen-Gang die Enthüllungen von Ibiza. Die ÖVP geht als Sieger aus den Polit-Wirren hervor. HC Strache schafft die Stimmen für ein Direkt-Mandat und Österreichs Regierung wird abgesetzt!

INTERNATIONAL Positiv: Die Wahlbeteiligung in Österreich war bei dieser EU-Wahl mit 59 Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr. Weniger positiv: Die Faktoren für diesen Mobilisierungs-Schub – das Ibiza-Video und der Bruch der schwarz-blauen Koalition...
Die ÖVP ging mit 34,6 Prozent  (7 Sitze) bei dieser Wahl als Gewinner aus den Polit-Wirren der letzen Tage hervor. Barbara Thaler aus Tirol überholt in der ÖVP andere Kandidaten und zieht mit 37.690 Vorzugsstimmen ins EU-Parlament ein. SPÖ (23,9 Prozent, 5 Sitze) und GRÜNE (14,1 Prozent, 2 Sitze) verlieren leicht, NEOS (8,4 Prozent, 1 Sitz) gewinnen leicht und die Verluste der FPÖ (17,2 Prozent, 3 Sitze) halten sich überraschend in Grenzen.
Überraschend ist wohl vor allem auch die Tatsache, dass Ex-Vizekanzler HC Strache (FPÖ) mit 44.750 Vorzugsstimmen vom letzten Listen-Platz der FPÖ das Recht auf ein Direkt-Mandat ergattert hat.

Situation in Europa verändert

Deutlich verändert zeigt sich die Situation im EU-Parlament: Die EVP (Europäische Volkspartei, 23,8 Przent, – 5,6 Prozent) und die S&D (Sozialdemokraten, 20,3 Prozent, – 5 Prozent) verlieren deutlich. Erstmals haben diese beiden Fraktionen gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent). Ab sofort müssen sie sich für das Durchbringen von Entscheidungen Partner suchen. Oder: Andere Fraktionen könnten nun eigene Pläne auch gegen diese beiden großen Fraktionen durchbringen.
Gewonnen haben u.a. Europas Liberale (ALDE), sie stellen nun 105 von gesamt 751 Sitzen. Auch Europas Grüne (EFA) haben etwa 2,5 Prozet dazugewonnen und stellen nun 69 Sitze. Die Rechts-Parteien aus Frankreich, Deutschland (AfD), Italien, Polen, Holland und Österreich bilden gemeinsam die Fraktion "ENF", die ebenfalls zulegen konnte und nun 58 Sitze hat.

Andere Länder

Frankreich: Das rechts orientierte RN "Rassemblement National" von Marine le Pen ist mit 23,3 Prozent stärkste Fraktion.
Italien: Die LN "Lega Salvini Premier" von Matteo Salvini (rechts) ist mit 34,33 Prozent stärkste Fraktion.
Deutschland: CDU-CSU siegen mit 28,9 Prozent.
Ungarn: FIDESZ (rechts-konservative Partei von Victor Orban) holt in Koalition mit KDNP über 52,3 Prozent.
Polen: Die regierende, rechts-konservative "PiS" ist mit 45,3 Prozent der Stimmen die stärkste Partei.
England: Die "Brexit Party" wird mit 30,75 Prozent stärkste Kraft.