Aktivisten von "Fridays For Future Wien", GREENPEACE und des Klima-Volksbegehrens fordern ein Ende des "Klima-Tiefschlafes" der türkis-grünen Bundes-Regierung. Sie wollen "echten Klimaschutz".

ÖSTERREICH Zu Beginn der türkis-grünen Regierungsklausur in Wien überreichten Klimaschützer den Regierungsvertretern eine Erdkugel. Diese solle auf "die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen erinnern", heißt es in einer GREENPEACE-Aussendung.

Die Klimaschützer stellten klar, dass der "Fleckerlteppich an Maßnahmen" nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Es brauche ein umfassendes und strategisches Klimaschutz-Paket: Die Aktivisten fordern, die ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen. Sämtliche klimaschädlichen Subventionen sollen unverzüglich beendet werden und ein Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen soll kommen.

Forderung: "Koste es, was es wolle!"

"Für den Klimaschutz muss jetzt gelten, was auch in der Corona-Krise das Motto der Regierung war: 'Koste es, was es wolle'. Statt Geldgeschenke an fossile Konzerne, wie die AUA oder eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne zu verteilen, müssen alle Konjunkturmaßnahmen klaren Klimaschutz-Kriterien gerecht werden", fordert Alexander Egit, der Geschäftsführer von GREENPEACE.

Die ökosoziale Steuerreform soll "Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen und Klimaschutz oberste Priorität geben", erklärt er. Der Faktor Arbeit solle entlastet werden und eine "sozial gestaltete" CO₂-Abgabe klimaschädliches Verhalten verteuern.

Klimacheck für Rettungs- und Konjunkturpakete

Die Aktivisten von Fridays For Future Wien fordern einen kritischen Klimacheck für die kommenden Rettungs- und Konjunkturpakete ein. "Die Rettung der AUA mit schwachen, viel zu laschen Klimaauflagen war schon eine Bruchlandung", erklärt Franziska Markhold von der Initiative. Als dritte Initiative waren noch die Aktivisten des Klimavolksbegehrens dabei. Die Eintragungsfrist hierfür war nach Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.